Deutsch-Französische Brigade zieht nach Mali

Die Entsendung des sich in die EU-Friedensmission eingliedernden Verbandes nach Mali ist zugleich der konkreteste Ertrag des Pariser Treffens, das außer Kanzlerin und Staatschef knapp 60 Ministerinnen und Minister beider Länder zusammengeführt hat. Der Rest der im Abschlusskommuniqué aufgeführten Beschlüsse zeugen mehr vom guten Willen zur Zusammenarbeit als von Früchten derselben.

Greenpeace protestiert vor Elysée

So wollen Merkel und Hollande noch vor den Europawahlen Ende Mai Einigkeit über die immer wieder vertagte Finanztransaktionssteuer herbeiführen. Aus Sicht der Kanzlerin wäre ein grundsätzliches Ja zur Abgabe wichtiges Signal, das vom Willen der Politik künde, auch Finanzakteure in die Pflicht zu nehmen.

Zu anderen im Vorfeld des Ministerrats genannten Vorhaben, gab es keine oder nur geringe Fortschritte zu vermelden. Das von der Kanzlerin gewünschte, vor amerikanischen Lauschangriffen gefeite europäische Kommunikationsnetz, die von Hollande angeregte Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zur Förderung der Energiewende – davon war am Mittwoch keine Rede mehr. Der Aufruf des Franzosen zur Unternehmensgründung schrumpfte zum Plan, bei der Entwicklung von Stromnetzen und der Speicherung von Energie enger zusammenzuarbeiten.

Als Grund der geringen Ausbeute des Mammuttreffens nannten EU-Diplomaten „nicht vorhersehbare Zwischenfälle auf der Berliner Bühne“. Der Rücktritt des deutschen Landwirtschaftsministers Hans-Peter Friedrich (CSU) habe Kräfte gebunden. So sei etwa das den Franzosen wichtige Anliegen, anstatt der EU die Nationalstaaten über die Zulassung von genmanipuliertem Mais entscheiden zu lassen, notgedrungen vertagt worden.

Hinderlich sei auch gewesen, dass Deutsche und Franzosen unterschiedliche Prioritäten gesetzt hätten. Während die tief in der Wirtschaftskrise steckenden Franzosen ökonomischen, sozialen und steuerlichen Themen Vorrang einräumten wollten, hätten die Deutschen es damit nicht so eilig gehabt. Und während Staatschef Hollande das Thema „NSA-Abhöraffäre“ bei seinem Staatsbesuch in den USA für erledigt erklärt habe, sei es für die Kanzlerin durchaus noch aktuell.

Umwelt- und Klimaschutz scheint beiden Seiten kein vordringliches Anliegen gewesen zu sein. Am frühen Mittwochmorgen noch hatte Greenpeace auf spektakuläre Weise daran erinnert, dass Deutschland und Frankreich als Schwergewichte der EU für beides besondere Verantwortung tragen. In der vor dem Elysée-Palast verlaufenden Rue du Faubourg Saint Honoré, der angeblich bestbewachten Straße der Stadt, kippten die Umweltschützer fünf Tonnen Kohle auf die Fahrbahn. Dazu wollen die Aktivisten zwei Tanks mit jeweils 2000 Liter tritiumverseuchtem Grundwasser ausgeleert haben, das aus unmittelbarer Nähe der Atommüll-Wiederaufbereitungsanlage von La Hague stammen soll. Als Appell an beide Länder „eine wirkliche Energiewende in Europa“ einzuleiten, wollte Greenpeace die Aktion verstanden wissen. Doch die im Elysée-Palast Versammelten haben Aktion und Appell schlicht ignoriert.