Die Junge Union Berlin hat sich ausdrücklich von der Forderung ihres Kreisverbands Mitte distanziert, die Bundeswehr vorsorglich gegen die für den 31. Oktober geplanten „Schüler“-Proteste in der Hauptstadt einzusetzen. „Diese Forderung ist keine Position des Landesverbands der Jungen Union Berlin“, teilte der Verband auf Instagram mit. Die JU Berlin setze sich „insbesondere im Interesse junger Menschen für einen freien Dialog ein“. Deutschland stehe vor schwierigen Herausforderungen.

Zuvor hatte die Junge Union Berlin-Mitte in einem Beitrag auf Instagram verlangt, „vorsorglich die Bundeswehr zur Verteidigung unserer freiheitlichen Ordnung hinzuzuziehen“, um „Terror wie in Paris zu verhindern“. Die geplanten Demonstrationen „müssen unterbunden werden“, hieß es in dem mit künstlicher Intelligenz erzeugten Bildbeitrag, auf dem eine Menschenmenge vor dem Brandenburger Tor und zwei behelmte Soldaten in Kampfmontur zu sehen sind. Unterlegt war der Beitrag mit der deutschen Nationalhymne.

Enge verfassungsrechtliche Grenzen

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist nach dem Grundgesetz nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig. Eine Demonstration polizeilich abzusichern, zählt nicht dazu. Erlaubt ist ein Einsatz etwa im sogenannten inneren Notstand, wenn der Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung bedroht ist und Landes- und Bundespolizei nicht ausreichen.

Zu den Protesten am 31. Oktober rufen vor allem die Initiativen „Gen Z regelt“ und „Gen Z steht auf“ auf. Nach Angaben der Organisatoren sind Aktionen in mehr als 20 Städten geplant, darunter eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor. Gefordert werden unter anderem Investitionen in Schulen, bezahlbares Leben und konsequenter Klimaschutz sowie ein Nein zu einer möglichen Wehrpflicht.

Beide Initiativen betonen Gewaltfreiheit. „Wir distanzieren uns klar von jeglicher Art von Gewalt“, sagte Akram Selo, Mitinitiator von „Gen Z steht auf“, der Deutschen Presse-Agentur. Die Berliner Polizei teilte dieser Redaktion mit, es lägen keine Erkenntnisse zu verstärkten Aufrufen zu Blockaden an Schulen vor. Auf den Protesttag bereite man sich mit einem umfangreichen Einsatz vor.

Vorbild sind Proteste in Frankreich, bei denen es am vergangenen Wochenende auch zu schweren Ausschreitungen mit mehr als 700 verletzten Beamten gekommen war.