Die Organisatoren der Kundgebung gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am Dienstag abend haben rechtliche Schritte gegen das Vorgehen der Polizei bei der Demonstration angekündigt. "Der Einsatz war rechtswidrig", sagte Ralf Siemens von der Kampagne gegen Wehrpflicht. Obwohl die Polizei auf dem Mathäikirchplatz ihnen bestätigt hätte, daß die Auflage, die Lautsprecher vom Rekrutengelöbnis im 200 Meter entfernten Bendlerblock wegzudrehen, erfüllt worden sei, hätten Beamte den Lautsprecherwagen gestürmt und die Organisatoren gezwungen, die Kabel herauszudrehen. "Die hatten einen riesigen Bolzenschneider dabei", sagte Rechtsanwalt Dieter Hummel. Er will nun prüfen, ob dies den Tatbestand der Nötigung erfüllt. Viel Hoffnung machen sie sich jedoch nicht. "Die Klagen vom letzten öffentlichen Gelöbnis 1998 liegen auch noch beim Verwaltungsgericht", sagte Hummel.Mitorganisatorin Ida Schillen von der Demokratischen Linken kündigte ebenfalls rechtliche Schritte gegen die Polizisten an, die während der Kundgebung in einer Wohnung in der Sigismundstraße ein Plakat mit dem Tucholsky-Zitat "Soldaten sind Mörder" beschlagnahmten. "Dafür gab es keine rechtliche Grundlage", sagte Schillen. "Das war Hausfriedensbruch." Sie sei dort mit der Tiergartener Stadträtin Elisa Rodé (Grüne) und dem Fraktionssprecher Frank Müller zum Tee eingeladen gewesen. Etwa zehn Beamte seien in die Wohnung eingedrungen und hätten nach einigem Gerangel das Transparent mitgenommen. "Dabei ist die Heizung aus der Halterung gerissen worden und einige Gäste wurden verletzt", sagte Schillen. "Das wird ein Nachspiel haben." Die CDU Tiergarten erwägt indes einen Abwahlantrag gegen die Stadträtin Elisa Rodé, da sie mit ihrem Protest gegen das Gelöbnis dem Ansehen des Bezirksamtes geschadet hätte. "Sie hat den Rahmen des demokratischen Konsenses verlassen", sagte der Kreisvorsitzende Peter Kittelmann. Er forderte Rodé auf, zurückzutreten. Insgesamt werteten die Gelöbnis-Gegner die Aktionen jedoch als Erfolg. "Es ist uns gelungen, den Protest als Gesamtkunstwerk zu inszenieren", sagte Carsten Dannel von den JungdemokratInnen. Während des Gelöbnisses waren rund 20 teilweise halbnackte Demonstranten auf den Platz gestürmt. Wie sich die Gegner unter die Gäste gemischt hatten, wollte Dannel nicht sagen. Mindestens drei hätten sich mit Presseausweisen akkreditiert, sagte er. Die Vermutung, daß andere mit den Familien der Rekruten auf das Gelände gelangt seien, wollte er nicht bestätigen. "In der Hauptstadt der Kriegsdienstverweigerer gibt es viele Freunde, die solche Maßnahmen unterstützen", sagte er.Unterdessen dementierte der Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, Johannes Tuchel, daß eine seiner Mitarbeiterinnen unter den Störern gewesen sei. "Das kann ich mit Sicherheit ausschließen", sagte er. (meb.)
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]