BERLIN, 27. Januar. Wegen ihrer Haushaltsnöte will die Bundeswehr ab 2006 nur noch jeden zweiten Wehrpflichtigen zum Dienst einziehen. Nach Angaben des Deutschen Bundeswehr-Verbands geht dies aus den internen Planungen des Verteidigungsministeriums hervor. "Der Druck des Haushalts zwingt das Verteidigungsministerium, die Zahl der Soldaten rascher herabzusetzen als ursprünglich beabsichtigt", sagte Verbandschef Bernhard Gertz der Berliner Zeitung. Rechtsexperten wie der frühere Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) warnten davor, dass mit dieser Entwicklung das Schicksal der Wehrpflicht besiegelt sei, weil die Wehrgerechtigkeit verloren gehe.Das Bundesverteidigungsministerium wollte die Zahlen zunächst nicht bestätigen. "Es ist noch nicht entschieden, welche Umfänge wir im Übergang bis 2010 einnehmen werden", sagte ein Sprecher auf Anfrage. Derzeit werde ein Konzept erarbeitet, das dann dem Generalinspekteur vorgelegt werde. Nach Angaben des Bundeswehr-Verbandes haben die Planer des Ministeriums allerdings schon vorgeschlagen, die zunächst bis 2010 geplante Verkleinerung der deutschen Streitkräfte auf 2006 vorzuziehen. Während bisher im Jahresdurchschnitt 73 000 Wehrpflichtige und freiwillig Längerdienende bei der Bundeswehr im Einsatz sind, sollen es dann nur noch 55 000 sein. Im Jahr 2006 bedeutet das, dass nur noch jeder zweite junge Wehrpflichtige, der nicht verweigert, seinen Dienst auch wirklich antreten muss. Bis 2010 würde sich dieses Verhältnis wieder verbessern, weil dann die Jahrgänge auf Grund der demografischen Entwicklung kleiner werden. Nach Angaben des Verbands werden derzeit noch über 80 Prozent der Wehrpflichtigen einberufen. Der frühere Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig warnt davor, dass die Planungen des Ministeriums die verfassungsrechtliche Grundlage der Wehrpflicht akut gefährdeten. Wenn nur noch die Hälfte eines Jahrgangs den Dienst antreten müsse, könne weder der Zwangscharakter aufrechterhalten werden, noch werde das Verfassungsgebot der Gleichbehandlung erfüllt. "Man muss schon sachlich einleuchtende Gründe anführen können, wenn man den einen jungen Mann nach der Musterung zieht und seinen Nachbarn nicht," sagte Schmidt-Jortzig dieser Zeitung. Die FDP tritt schon seit längerem für das Ende der Wehrpflicht ein.Nach Einschätzung des früheren Justizministers dürften der Bundeswehr in den nächsten Jahren gut begründete Klagen drohen, weil sich junge Männer durch die Einberufung ungerecht behandelt fühlen werden. Auch der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes, Gertz, rechnet damit, dass damit letztlich das Bundesverfassungsgericht über die Wehrpflicht entscheiden könnte. "Ich fürchte, dass das Gericht dann zu dem Schluss kommt, dass der Gleichheitsgrundsatz nicht mehr gewährleistet ist", sagte Gertz.Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Schmidt (CSU), sprach bereits von einer "Abschaffung der Wehrpflicht durch die Hintertür". Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) versuche aber noch, seine Hände in Unschuld zu waschen. Schmidt forderte Struck auf, noch einmal über die Streitkräfteplanung nachzudenken. Wer die Wehrpflicht erhalten wolle, müsse genügend Stellen und Aufgaben schaffen, um einen Jahrgang gerecht zum Dienst heranzuziehen."Der Druck des Haushalts zwingt den Verteidigungsminister dazu, die Zahl der Soldaten rascher herabzusetzen. " Bernhard Gertz, Bundeswehr-Verband
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