Berliner Eltern gründen eigene Partei

Die Berliner Parteien bekommen im Jahr der Wahl zum Abgeordnetenhaus Konkurrenz aus der eigenen Klientel - von den Eltern. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses (LEA), André Schindler, kündigte am Montag die Gründung einer neuen "Elternpartei" an. "Wir wollen eine eigene politische Stimme haben", sagte Schindler. Die Partei soll sowohl zur Wahl fürs Abgeordnetenhaus am 17. September als auch zu den Bezirkswahlen am selben Tag antreten. Schindler selbst will sich als Spitzenkandidat bewerben, "aber der muss natürlich erst intern gewählt werden." Die Gründung einer Elternpartei wäre eine Premiere in Deutschland.Als Motivation nannte Schindler die unzureichende Bildungspolitik des rot-roten Senats, aber auch der Opposition von CDU, FDP und Grünen. Im Juni vergangenen Jahres hatte der Ausschuss, der rund eine halbe Million Berliner Eltern vertritt, dem Senat wegen der seiner Ansicht nach schlechten Vorbereitung aufs neue Schuljahr das Vertrauen entzogen. "Dieses Vertrauen ist nicht wiederhergestellt. Herr Wowereit steht nicht für eine kinderfreundliche Politik", sagte Schindler. Auch keine andere Partei spiegele die Interessen der Eltern wider. "Die CDU hat nicht mal einen Spitzenkandidaten - und die Grünen wollen jetzt Wirtschaftspolitik an die erste Stelle ihres Programms setzen."Ein eigenes Programm haben die Eltern noch nicht, aber immerhin etliche ausformulierte Ideen zur Bildungspolitik. Vieles davon ist aus den Forderungskatalogen der bisherigen Parteien bekannt. So will die Elternpartei etwa die Kitakosten abschaffen, die Ganztagsschulen weiter ausbauen und Schulleiter künftig nur noch für Zeitperioden von maximal zweimal fünf Jahren einstellen. Bei Lehrern soll die Verbeamtung aufgehoben und eine Bezahlung nach Leistung eingeführt werden. Dies gehe über die bestehenden Vorstellungen in der Politik hinaus, sagte Schindler. "Leistungsgerechte Bezahlung heißt für uns ganz klar: Abstriche, wenn die Leistung fehlt." Über ihr ureigenes Thema hinaus will die Elternpartei in Gründung auch Einfluss bei der Wissenschafts- und der Wirtschaftspolitik ausüben: "Bildungspolitik ist ja immer auch Wirtschaftspolitik", sagte Schindler. Schließlich werde die wirtschaftliche Attraktivität einer Stadt durch gute Bildungspolitik erhöht.Bildungssenator Klaus Böger (SPD), der auch nach der Wahl gern im Amt bleiben möchte, reagierte erwartungsgemäß skeptisch. "Wir brauchen keine Partei nur für Eltern", ließ er am Montag mitteilen. Die vom Elternausschuss formulierten Ziele deckten sich zudem "in wesentlichen Punkten" mit seiner Politik. Der CDU-Generalsekretär Frank Henkel lud die Eltern gleich ein, das CDU-Programm zu unterstützen. Auch Mieke Senftleben, Bildungsexpertin der FDP-Fraktion, erklärte, mehr als die Hälfte der Eltern-Forderungen seien liberale Positionen. Böger warf sie Arroganz vor. Özcan Mutlu von den Grünen sagte, alle Parteien im Abgeordnetenhaus würden jetzt schon mit den Eltern zusammenarbeiten.Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hält es ohnehin für unwahrscheinlich, dass eine monothematische Elternpartei ins Abgeordnetenhaus einzieht. "Eltern sind keine homogene Wählergruppe", sagte er. "Die haben auch andere Interessen."------------------------------Neue ParteiAnmeldeschluss für die Listen zur Wahl des Abgeordnetenhauses ist der 17. Mai 2006. Bis dahin muss eine sich gründende Partei eine Satzung und ein Parteiprogramm beim Landeswahlausschuss einreichen.Der Wahlausschuss entscheidet dann über die Zulassung. Will die Partei neben Einzelkandidaten auch als Partei auf dem Wahlzettel stehen, muss sie bis zum 11. Juli zudem 2 200 Unterschriften sammeln. Ins Abgeordnetenhaus zieht sie nur ein, wenn sie mehr als fünf Prozent der Stimmen erhält.Die Zulassung für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV), ebenfalls am 17. September, ist einfacher. Es werden nur 185 Stimmen aus dem jeweiligen Bezirk benötigt, in dem kandidiert wird. Zudem muss es sich nicht um eine Partei handeln. Für die BVV gilt eine Drei-Prozent-Hürde.------------------------------"Wir wollen eine eigene Stimme haben." André Schindler------------------------------Foto: Würden Schüler (sofern wahlberechtigt) ihre Eltern wählen? Schwer zu sagen. Aber wenn Mutti den halben Tag im Abgeordnetenhaus sitzt, kann man zu Hause viel mehr unternehmen: Schularbeiten, Abwasch, aufräumen ...