Müller: Veag-Einstieg von Southern Energy denkbar

Zur Sanierung des angeschlagenen Ost-Braunkohleverstromers Veag schließt Bundeswirtschaftminister Werner Müller (parteilos) jetzt den Einstieg eines Investors aus dem Ausland nicht mehr aus. Auch der US-Konzern Southern Energy sei "aus Sicht des Bundes ein denkbarer Kandidat", sagte Müller der "Berliner Zeitung". Den Veag-Beschäftigten versicherte der Wirtschaftsminister, dass sie sich nicht um ihre Arbeitsplätze sorgen müssten. "Da der Bund einem Eigentümerwechsel zustimmen muss, wird das Unternehmen nur in solche Hände geraten, die erstens an die Zukunft des Unternehmens und der Arbeitsplätze glauben und zweitens garantieren, das dafür Notwendige zu tun", unterstrich Müller. Interesse an einem Einstieg bei der Veag hatten der US-Konzern Southern Energy und dessen Konkurrent NRG Energy im Bündnis mit dem schwedischen Energieunternehmen Vattenfall angemeldet. Ursprünglich wollte Müller über die Sanierung der Veag nur mit deren derzeitigen Eigentümern, mehreren westdeutschen Stromkonzernen, verhandeln. Die Wettbewerbshüter in Brüssel und Bonn verlangen aber, dass sich die Stromkonzerne RWE, PreussenElektra (PE) und Bayernwerk von ihren Veag-Anteilen trennen, bevor RWE und VEW beziehungsweise die Konzernmütter von PE und Bayernwerk, Veba und Viag, fusionieren dürfen. Der Wirtschaftsminister knüpfte die Übernahme von Veag-Anteilen an drei Bedingungen: "Wer einsteigen will, übernimmt Lasten, die auf dem Eigentum liegen." Müller sagte, es müsse gewährleistet sein, dass "langfristig jährlich 50 Milliarden Kilowattstunden Strom aus ostdeutscher Braunkohle erzeugt" werden. Außerdem liege das Risiko für den Verkauf des Stroms bei "der Veag und ihren Eigentümern". Weil der Kraftwerkspark in Ostdeutschland mit Milliardenaufwand modernisiert wurde, produziert die Veag ihren Strom auf absehbare Zeit zu Kosten, die über den erzielbaren Strompreisen liegen. Müllers dritte Bedingung lautet dennoch: Die bisherige Wettbewerbsschutzklausel für den ostdeutschen Strommarkt soll entfallen, damit dort die Preise auf Westniveau sinken. In der Einhaltung dieses Stabilisierungsmodells liege die Messlatte des Bundes an einen Eigentümerwechsel bei der Veag, so Müller.(Interview Seite 38)Bundeskartellamt und Brüsseler Wettbewerbshüter dokumentieren wenig Beobachtungsgabe.