Die politische Klasse misstraut Putins Westkurs

BERLIN, 23. Mai. Mit einiger Genugtuung verzeichnete die Moskauer Tagezeitung "Kommersant" am Mittwoch, Russland sei "der wichtigste Teil der Europareise des amerikanischen Präsidenten George W. Bush". Drei Tage Aufenthalt in Moskau und St. Petersburg - gegenüber weniger als 24 Stunden in Berlin, Paris und Rom - seien ein deutliches Zeichen dafür. Aufrechnen bleibt offenbar integraler Bestandteil der amerikanisch-russischen Beziehungen. An Stelle von Raketen und Gefechtsköpfen wird nun der Grad an Zuwendung aufgewogen, die der US-Präsident den europäischen Partnern gewährt.Staatlichen wie nichtstaatlichen Akteuren der russischen Außenpolitik fällt es schwer, das tatsächliche Gewicht der "neuen Partnerschaft" zwischen Russland und den USA zu bestimmen. Die Gegner der russisch-amerikanischen Annäherung sind zahlreich. Sie finden sich unter den russischen Militärs, die den Westkurs Wladimir Putins bereits öffentlich missbilligten, ebenso wie unter Parlamentsabgeordneten und Medienvertretern. Sie sind der Ansicht, Russland habe nach dem 11. September seinen Beitrag zur Anti-Terror-Koalition in Form von Vorleistungen erbracht, für die Putin seinem amerikanischen Amtskollegen nun die Rechnung präsentieren müsse. Der russischen Zustimmung zu einem militärischen Eingreifen der USA in Afghanistan und zur Einrichtung von US-Militärbasen in Zentralasien müssten nun Gegenleistungen folgen: die Anerkennung des postsowjetischen Raums als russische Einflusszone ebenso wie der Verzicht auf die Nato-Osterweiterung.Stimmen wie die des Amerika-freundlichen Publizisten Andrej Piontkowskij, der davor warnt, für jedes Zugeständnis eine Gegenleistung zu erwarten, finden sich innerhalb der politischen Klasse Russlands dagegen nur selten. Piontkowskij betont, das Eingreifen der USA in Afghanistan komme den Interessen Russlands entgegen: Es sei wohl "das erste Mal in der russischen Geschichte, dass jemand für uns die Drecksarbeit erledigt".Die USA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu unterstützen, war keine Entscheidung, die auf einem innenpolitischen Konsens beruhte. Sie sei vielmehr das Ergebnis "der Intuition und des politischen Willens eines Mannes" - Wladimir Putins - gewesen, schreibt der frühere Redakteur der Tageszeitung "Iswestija" und heutige Mitarbeiter des russischen Dienstes der BBC, Konstantin Eggert. Putin bestimme die Richtung der russischen Außenpolitik, aber er stehe allein. Auch wenn sich die politische Klasse Russlands dem Westkurs des Präsidenten nicht offen widersetze, trage sie ihn nicht mit.Putin hat seine Wahl getroffen. Die Westanbindung Russlands bedeutet für ihn vor allem eine Annäherung an die Partner in der Europäischen Union. Eine Europäisierung Russlands aber ist nur denkbar unter der Voraussetzung einer grundsätzlichen Loyalität gegenüber den USA.Doch auch die Machtfülle des russischen Präsidenten wird nicht ausreichen, den Einfluss von "pressure groups" auf seine Außenpolitik ausschließen zu können. So nehmen Ölgesellschaften Einfluss auf die russische Haltung gegenüber Irak, das russische Atomministerium auf die Iran-Politik. Putin wird sich den Realitäten beugen und Zugeständnisse machen müssen. Sein außenpolitischer Spielraum ist nicht unbegrenzt.Die Sicherheitsberaterin des amerikanischen Präsidenten, Condoleezza Rice, hatte bereits im Vorfeld des Bush-Besuchs erklärt, die Differenzen über die russische Haltung gegenüber Iran zum Thema der Gespräche in Moskau machen zu wollen. Rice gilt als ausgewiesene Russland-Expertin. Sie hat ihrem Präsidenten Dostojewskij als vorbereitende Lektüre empfohlen - die richtige Einstimmung auf russische Ab- und Sonderwege.Informationen zur russischen Außenpolitik im Internet: www.swp-berlin.orgDie Entscheidung, die USA zu unterstützen, ist das Ergebnis der Intuition und des politischen Willens eines Mannes.