Bush ohne Nahost-Konzept

Zu keinem Zeitpunkt war die von US-Präsident Bush ausgegebene Parole, seit dem 11. September müsse "die gesamte Politik der amerikanischen Regierung durch die Brille des Anti-Terror-Kampfes gesehen werden", so zutreffend wie heute. Wer diese Brille aufsetzt, der sieht zwar ein ungeheuer verzerrtes Weltbild, doch dem erschließt sich zugleich, warum das amerikanische Engagement im Nahen Osten zum Scheitern verurteilt ist. Es fehlen das Konzept und die Konsequenz. Die Bemühungen der Bush-Administration sind ausschließlich von taktischen Überlegungen geprägt. Seit dem Beginn der israelischen Großoffensive im Westjordanland steuert der Präsident einen Schwindel erregenden Zickzackkurs. Erst zieht er gegen Palästinenserführer Yasser Arafat vom Leder und erklärt ihn zum Hauptverantwortlichen für den Terror gegen Israel, dann fordert er Israels Ministerpräsident Ariel Scharon zum raschen Abzug aus den Palästinenserstädten auf. Nach massivem Druck der jüdischen Lobby folgt prompt der Rückzieher. Bush relativiert seine Kritik an Scharon und lobt ihn sogar als "Mann des Friedens". Wenn daraufhin Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien auf die Barrikaden gehen und das Weiße Haus davon überzeugen, dass Arafat vom palästinensischen Volk als dessen legitimer Führer angesehen wird und er als Teilnehmer an allfälligen Friedensverhandlungen unverzichtbar sei, dann wird wieder der Druck auf Scharon erhöht. Die Bush-Regierung ist für ihr präzises, zielgerichtetes Vorgehen bekannt. Die Vorgabe bei der kurzfristigen Festlegung der Nahost-Politik lautet: Wie können wir angesichts der sich fast täglich ändernden Gemengelage den Nutzen für unseren eigenen Anti-Terror-Krieg maximieren beziehungsweise den Schaden minimieren? Diese Motivation kann einer Lösung des Nahostkonflikts nicht dienlich sein, denn Bush wird nie konsequent Position beziehen können. Den traditionellen Verbündeten Israel brauchte Washington schon immer, aber nun fallen auch gemäßigte arabische Nationen als Teilnehmer der amerikanischen Anti-Terror-Koalition immer stärker ins Gewicht. Bush will beide bei Laune halten, das kann auf Dauer nicht gut gehen. Die amerikanische Konzeptlosigkeit kam nach dem jüngsten Selbstmordanschlag bei Tel Aviv wieder deutlich zum Ausdruck. Die Attacke war zeitlich darauf abgestimmt, den Bush-Scharon-Gipfel in Washington zu torpedieren, den der Präsident zum Anlass nehmen wollte, Israel auf eine gemäßigtere Linie zu verpflichten. Arafat beim Wiederaufbau der palästinensischen Regierung außen vor zu lassen, so die Botschaft des Weißen Hauses, könnte ein gefährliches Unterfangen sein. Als dann der israelische Premier zum zweiten Mal in Folge einen Washington-Besuch wegen Terrors kurzfristig abbrach, reagierte die US-Regierung gewohnt unbeholfen. Bush verurteilte die Anschläge und billigte Scharon das Recht zu, alles Notwendige zur Verteidigung seines Landes zu unternehmen. Doch um gleichzeitig seinen arabischen Alliierten im Krieg gegen den Terror entgegenzukommen, reichte Bush sogar dem Palästinenserchef einen Olivenzweig. Dass Arafat dekretiert habe, die palästinensische Sicherheitsbehörde müsse weitere Anschläge gegen israelische Zivilisten verhindern, sei ein "ungeheuer positives Zeichen". Die durchaus konzilianten Äußerungen gegenüber Arafat, dem Bush bisher nicht über den Weg trauen wollte, sind zweifellos ein Ergebnis seiner Gespräche mit Jordaniens König Abdullah, der nach Scharons Abreise in Washington eintraf. Erneut demonstrierte Bush, dass er es allen recht machen will. Allerdings weniger im Interesse eines Nahostfriedens als vielmehr im Dienste der eigenen Anti-Terror-Kampagne. Die Inkonsequenz und die Unbeholfenheit des amerikanischen Engagements verheißen nichts Gutes. Kritiker sprechen zu Recht von einer Nahostpolitik, die sich ausschließlich an dem kurzfristigen Vorteil aus der Perspektive der Bush-Regierung orientiert. Diese liebäugelt offenkundig mit einer Militärkampagne gegen Saddam Hussein, die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Sollte Bush im Vorfeld des Kriegs gegen Irak eine dezidierte pro-israelische Position einnehmen, dann würde die ohnehin brüchige Koalition mit moderaten Arabern kollabieren. Dass er dieses Risiko nicht eingehen kann, hat der Präsident mittlerweile erkannt. Dass sein Opportunismus aber einer Lösung des Nahostkonflikts nur abträglich ist, hat der Präsident bisher übersehen.Israel ist Washingtons traditioneller Verbündeter. Für die Anti-Terror-Koalition sind aber auch die arabischen Staaten wichtig. Bush will beide bei Laune halten.