Bush rechtfertigt vor der UN-Vollversammlung seine Irak-Politik - Annans Kritik ist ihm egal

Von Bedauern keine Spur

Olivia Schoeller
3 Min

NEW YORK, 21. September. Kein Wort der Entschuldigung, nicht die kleinste Geste von Reue zeigte US-Präsident George W. Bush während seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Der Krieg gegen den Irak und der Sturz des Diktators Saddam Hussein waren gerechtfertigt, sagte der Präsident vor den Staats- und Regierungschefs der 191 Mitgliedsnationen der Staatengemeinschaft und versprach gleichzeitig, im "Kampf gegen den Terror" nicht nachzugeben. Nun hatte zwar niemand ernsthaft mit einer Entschuldigung des Präsidenten gerechnet, doch ein wenig Entgegenkommen gegenüber den Kritikern des Kriegs hatte mancher erwartet.Stattdessen erinnerte Bush die Vereinten Nationen daran, dass sie Sanktionen gegen Irak erlassen hatten, die Saddam Hussein nicht erfüllt habe. Um die Rechtsstaatlichkeit in der Welt zu beschützen, habe man die Forderungen des Sicherheitsrates durchsetzen müssen, sagte Bush und meinte damit: auch mit Gewalt. Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan sprach von Rechtsstaatlichkeit: "Wer sich auf internationales Recht beruft, muss sich diesem selbst unterordnen", sagte er mit Blick auf die Irak-Invasion der USA, die nicht auf ein neues UN-Mandat gestützt war - eine deutliche Mahnung an Bush. Wenige Tage zuvor hatte Annan den Krieg gegen Irak als illegal erklärt.In seiner Rede vor der UN zeigte der Präsident zumindest nicht öffentlich, dass er sich angesprochen fühlte. Stattdessen rief er die anderen Nationen dazu auf, sich am Kampf gegen den Terror finanziell und personell stärker zu beteiligen.Am Tag zuvor hatte sein Rivale im Kampf um das Weiße Haus, John Kerry, den Amerikanern versprochen, die US-Soldaten so schnell wie möglich nach Hause zu bringen und mehr Nationen an der Bewältigung des Konfliktes zu beteiligen. Bush wollte nun seinerseits demonstrieren, dass er durchaus bereit sei, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten: "Gemeinsam können wir viel mehr erreichen", sagte der Präsident. Sechs Wochen vor der Wahl in den USA wollte Bush seine Rede auch für Wahlkampfzwecke nutzen. So betonte er das weltweite humanitäre Engagement der USA, hob hervor, dass die USA weltweit für den Schutz der Menschenwürde und des menschlichen Lebens eintreten werden und kündigte an, eine Initiative aus Costa Rica zu unterstützen, die das Klonen menschlicher Embryonen untersagt - was die religiöse Rechte in den USA gefreut haben dürfte. Und schließlich verwies er auf Afghanistan und den Irak, deren Entwicklung ebenso wichtig sei wie der Krieg gegen den Terror.------------------------------Beratungen über weltweite Krisenherde // Auf der 59. UN-Vollversammlung treffen sich Vertreter der 191 Mitgliedstaaten. Sie beraten bis 1. Oktober unter anderem über die weltweiten Krisenherde. Es geht um die politische Situation im Irak, in Afghanistan, im Sudan, im Nahen Osten und in der Demokratischen Republik Kongo. Reformen zur Wiederbelebung der UN-Vollversammlung sollen in New York außerdem beraten werden. UN-Generalsekretär Kofi Annan hält dazu auch eine Reform des UN-Sicherheitsrates für nötig. Die UN-Vollversammlung gehört zu den sechs Hauptorganen der Vereinten Nationen.------------------------------Foto: George W. Bush wartet auf einem extra für Staatsoberhäupter reservierten Sessel auf seinen Auftritt vor den Vereinten Nationen in New York.

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