Bush-Regierung will vor allem das Regime Saddam Husseins stürzen

Beweise gegen Irak fehlen

Roland Heine
3 Min

BERLIN, 4. Februar. Der Ton Washingtons gegenüber Irak wird schärfer. Nachdem US-Präsident George W. Bush das Land in der vergangenen Woche zu einer der drei Achsenmächte des Bösen erklärt hatte, legte das Pentagon mehrfach nach. Richard Perle, einer der wichtigsten Berater des US-Verteidigungsministers, stellte klar, dass die USA "vorhaben, die Machtverhältnisse in Bagdad zu ändern". Bush sei auf einen sehr klaren Kurs in Richtung Krieg mit Irak eingeschwenkt. Die USA beschuldigen das irakische Regime, den internationalen Terrorismus zu unterstützen und Massenvernichtungswaffen herzustellen. Bereits nach den Anschlägen in den USA vom 11. September ist Irak immer wieder als mögliches nächstes Ziel amerikanischer Militärschläge genannt worden. Zwar war Iraks Staatschef Saddam Hussein einer der wenigen Politiker weltweit, die unverhohlene Freude über die Attentate zum Ausdruck gebracht hatten. Zu keinem Zeitpunkt jedoch haben die US-Behörden Beweise dafür präsentieren können, dass Bagdad direkt in die Anschläge verwickelt war oder zumindest eindeutige Verbindungen zum El-Kaida-Netzwerk Osama Bin Ladens unterhält. Auch dafür, dass Irak El-Kaida-Kämpfern Unterschlupf gewährt, gibt es keine vorzeigbaren Beweise.Streit um WaffeninspekteureIm Verlaufe des Winters räumten auch amerikanische Offizielle dieses Defizit wiederholt ein. Regierungsvertreter mehrerer Nato-Staaten erklärten, nach ihren Erkenntnissen könne nicht von einschlägigen Verstrickungen Iraks ausgegangen werden. UN-Generalsekretär Kofi Annan schließlich warnte mehrfach vor einer Ausweitung der US-Militärschläge auf Irak, wobei auch er auf das Fehlen von Beweisen verwies.Die zweite Anschuldigung der USA lautet, Irak würde unkontrolliert Massenvernichtungswaffen bauen. Tatsächlich besteht die Gefahr, dass das Saddam-Regime intensiv an entsprechenden Rüstungsprogrammen arbeitet. 1998 hatte Bagdad eine (von den USA zu verantwortende) Spionageaffäre genutzt, um die bis dahin im Lande tätigen UN-Waffeninspekteure auszuweisen. Seitdem ist Irak ohne jede Rüstungskontrolle. Die Rückkehr der Inspektoren scheiterte bislang am Streit um die Wirtschafts- sanktionen gegenüber Irak, die 1991 vom UN-Sicherheitsrat als Antwort auf Bagdads Einmarsch in Kuwait verhängt worden waren. Nicht nur Irak, sondern auch Russland, China sowie westeuropäische Staaten drängen seit längerem darauf, diese Sanktionen aufzuheben, die USA wollen daran festhalten. Bagdad stellt sich auf den Standpunkt, dass eine Rückkehr der Waffeninspektoren erst infrage kommt, wenn das Embargo beendet ist.Über das vermutliche Ausmaß der irakischen Aufrüstung gibt es sehr unterschiedliche Einschätzungen. Während westliche Geheimdienste alarmierende Meldungen verbreiten, sieht etwa UN-Waffenkontrolleur Hans Blix Irak derzeit "nicht als akute Bedrohung" an, da dessen militärische Kapazität insgesamt stark eingeschränkt sei. Nach Informationen arabischer Medien sind die Vorbereitungen für einen US-Militärschlag gegen Irak bereits weit gediehen. Der Zeitung "Ar-Raya" (Katar) zufolge wurde bereits mit Manövern, Geheimdienstkontakten und politischen Gesprächen zur Vorbereitung eines Angriffes begonnen. Der irakische Staatschef könne seinen Kopf nur noch aus der Schlinge ziehen, indem er die bedingungslose Rückkehr der UN-Waffeninspektoren gestatte. Für einen solchen Schritt gibt es derzeit jedoch keine Anzeichen.Warnung aus Ankara // Bülent Ecevit, türkischer Ministerpräsident, hat den irakischen Diktator Sadam Hussein aufgefordert, die Waffenkontrolleure der Vereinten Nationen wieder ins Land zu lassen. Der Irak sehe sich einer "neuen großen Gefahr" gegenüber, schrieb Ecevit in einem in Ankara als letzte Warnung verstandenen Brief.Amerikaner und Briten haben am Montag erstmals seit den Terroranschlägen vom 11. September Flugabwehr-Stellungen im Norden Iraks bombardiert.Die USA stellen sich im Irak eine Vorgehensweise vor, die der zum Sturz des Taliban-Regimes in Afghanistan ähnelt. Dabei wollen sie die Kurden im Nordirak und die schiitische Opposition im Süden für den Umsturz gewinnen.AP/JASSIM MOHAMMED Seit einigen Tagen warten die Iraker wieder mit Sorge auf die Nachrichten: Werden die USA erneut angreifen?

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