Washington will Kontakt zu Teheran und Damaskus aufnehmen

WASHINGTON. Mit einer Überraschung trat Condoleezza Rice am Dienstag vor den Finanzausschuss des US-Senats. "Es freut mich sie zu informieren, dass wir eine neue diplomatische Initiative starten", sagte die Außenministerin. Die USA würden an einer Nahost-Konferenz teilnehmen, zu der auch Syrien und Iran eingeladen seien. Noch vor wenigen Monaten hatte Rice genau am selben Ort verkündet, jedes Gespräch mit diesen beiden Ländern wäre "Erpressung". Nun kann es nicht schnell genug gehen: Schon im März wolle man sich auf Botschafterebene mit den geächteten Regierungen treffen und über die Sicherheit im Irak sprechen, etwas später will sich Rice sogar mit ihren Amtskollegen aus Damaskus und Teheran an einen Tisch setzen. Eingeladen werden könnten neben Iraks Nachbarn auch internationale Organisationen und möglicherweise die G8-Staaten.Der plötzliche Meinungswandel kommt nicht von ungefähr. Die Lage in Irak ist chaotisch, die Mehrheit der US-Bürger will den sofortigen Rückzug der Soldaten, und der Kongress ist heute in demokratischer Hand. Das hat die Dynamik geändert. Die Bush-Regierung kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass eine republikanische Senats-Mehrheit widerstandslos ihre Politik absegnet. Doch noch nie zuvor war der Stimmungsumschwung in Washington so stark zu spüren wie an diesem Nachmittag vor dem Finanzausschuss.Nettigkeiten für die OppositionSchon als Rice, Verteidigungsminister Robert Gates und Generalstabschef Peter Pace den holzvertäfelten Sitzungssaal betraten, wurde deutlich, dass sie mit harten Fragen rechneten. 100 Milliarden Dollar zusätzlich soll der Senat für die Kriege in Irak und Afghanistan bewilligen, doch die Mehrheit der Demokraten lehnt die Irak-Stategie der Regierung ab. Kein Wunder, dass Pace und Gates mit herausgestreckter Brust einmarschierten und Rice ein blaues Kostüm mit goldenen Knöpfen trug, das wie eine Uniform aussah.Doch so kämpferisch die drei auch wirkten, so bescheiden gaben sie sich. Vor allem Rice zeigte sich sehr zuvorkommend und räumte sogar ein, dass der Vorschlag zu Gesprächen mit dem Iran und Syrien von den Demokraten ausgegangen sei. "Es ist eine wichtige Dimension, auf die uns die Mitglieder des Kongresses aufmerksam gemacht haben", erklärte sie und fügte hinzu: "Ich sage das vor allem, weil sie wissen sollen, dass wir zuhören". Prompt fand sogar eine so harte Kritikerin wie die demokratische Senatorin Diane Feinstein erstmals Lob für Rice: "Ich halte diese Konferenz für eine exzellente Idee", sagte sie.Ähnlich positiv reagierten die Senatoren auf den neuen Verteidigungsminister. Nicht nur seine freundliche Art unterscheidet Robert Gates von seinem Vorgänger Donald Rumsfeld, auch seine Einschätzung der Situation in Irak klingt realistischer. "Im Grunde sind wir im Irak mit vier verschiedenen Kriegen konfrontiert", sagte Gates. Die geplante Aufstockung der Truppen um 21 000 Soldaten sei befristet, betonte er. Eine reduzierte Zahl von US-Soldaten werde allerdings auch längerfristig im Irak stationiert bleiben, ähnlich wie es in Deutschland oder Südkorea geschehen sei. Auch aus diesem Grund sei es notwendig, dass der Senat die zusätzlichen Milliarden bewillige, sagte Gates und fügte fast entschuldigend hinzu: "Unser heutiger Verteidigungsetat liegt weiter unter dem aus der Zeit des Kalten Krieges."Doch damit war der Ausschuss-Vorsitzende Robert Byrd nicht zu ködern. "3,2 Billionen Dollar wurden in den vergangenen sieben Jahren für ihren ,globalen Krieg gegen den Terror' ausgegeben. Das ist eine Drei, gefolgt von zwölf Nullen. Wie hört sich das an?", fragte Byrd. Sein Kollege Pat Leahy rief verärgert: "Wie oft werden wir von ihnen noch Haushaltsrechnungen für diesen Krieg vorgelegt bekommen?" Eine Antwort erhielt er nicht.Kongress wird zustimmenWas die Mehrheit der Bürger denkt, machten einige Demonstranten auf den Zuschauerbänken deutlich. "Da drüben sterben unsere Jungs, und ihr macht hier Theater", rief ein Mann mit einem T-Shirt, auf dem stand: "Macht Hip-Hop und nicht Krieg." Eine Frau hob eine Plakat mit der Losung hoch: "Keine Dollar für Krieg." Kriegsgegner besetzten an diesem Tag das Büro der Senatorin Barbara Mikulski, um die Demokraten zu drängen, die 100 Milliarden nicht zu bewilligen. Vermutlich vergebens: Obwohl Byrd versicherte, dass man sich Änderungen vorbehalte, gilt es als sicher, dass der Kongress dem Präsidenten die Bitte erfüllen wird.------------------------------Stabschef dementiert Angriffspläne auf IranDer Chef des US-Generalstabs hat Presseberichte kategorisch dementiert, denen zufolge das Pentagon Luftangriffe auf den Iran vorbereitete.Bei einer Anhörung im Senat antwortete General Peter Pace auf eine Nachfrage, ob er den Krieg "bestimmt" ausschließe: "Bestimmt."US-Vizepräsident Dick Cheney hatte am Wochenende Spekulationen über einen möglichen US-Angriff auf den Iran mit der Bemerkung angeheizt, im Streit mit Teheran lägen "alle Optionen" - also auch militärische - auf dem Tisch.------------------------------Foto: Peter Pace, als Generalstabschef oberster Militär der USA