Bush will abrüsten, aber ohne formellen Vertrag. Putin kann sich darauf nicht einlassen

Angst vor dem Gorbatschow-Syndrom

Frank Herold
3 Min

Seit Jahren war auf dem Gebiet der nuklearen Abrüstung - dem einst zentralen Feld der Sicherheitspolitik - nichts mehr vorangegangen. Vor dem September schienen die USA und Russland wegen der amerikanischen Pläne für ein neues System zur Raketenabwehr sogar auf Kollisionskurs. Beide Seiten griffen in ihrer Auseinandersetzung bedenkenlos auf das Vokabular des Kalten Krieges zurück, den sie eigentlich schon lange für beendet erklärt hatten. Jetzt einigten sich die Präsidenten Bush und Putin bei ihrem Gipfel, in den nächsten zehn Jahren die nuklearen Arsenale auf ein Drittel des heutigen Standes zu reduzieren.Man darf glauben, dass diese Entscheidung aus der Sicht der Amerikaner mehr ist als eine taktische Maßnahme, um Russland weiter in der Koalition gegen den Terror zu halten. Die Vereinigten Staaten haben mit den Anschlägen vom 11. September erkennen müssen, dass sie auch in einer Welt, die sie so eindeutig dominieren, herausgefordert werden können und verwundbar bleiben. Im Zusammenspiel mit den Plänen zur Raketenabwehr ist deshalb die nukleare Abrüstung ein entscheidender Schritt, die Gefahr dieser Verwundbarkeit zu mindern. Das ist tatsächlich eine radikale Änderung des bisherigen Konzeptes strategischer Sicherheit.Bush meint, für die Vereinbarung zur nuklearen Abrüstung brauche es keinen Vertrag, ihm genüge ein tiefer Blick in die Augen Putins und ein Handschlag. Das, so sagt er, sei Beweis für das neue Vertrauen zwischen beiden Seiten. Man kann diese Sympathie für das Informelle aber auch ganz anders interpretieren: Sie weckt den Verdacht, dass das alte Misstrauen hinter der neuen Fassade doch weiter wirkt. Wer es bei Deklarationen belässt, muss sich nicht verbindlich auf die Details festlegen, in denen bekanntlich der Teufel steckt. Und wer nichts unterschreibt, kann später - wenn die freundschaftliche Stimmung doch wieder umschlagen sollte - auch nicht des Vertragsbruches geziehen werden. Deshalb kann Putin ein einfacher Handschlag nicht genügen. Für den russischen Präsidenten schufen die Anschläge vom 11. September die gute Begründung für den Kurswechsel Russlands, den er schon länger vorbereitet hatte. Auch wenn es für Putins Annäherung an den Westen keine vernünftige Alternative zu geben scheint, ist sie innenpolitisch für ihn noch immer ein großes Risiko. Mit seiner demonstrativen Annäherung an die Amerikaner läuft Putin weit vor der politischen Klasse und vor den Militärs seines Landes her, die ihren wohlwollenden Blick für den Westen verloren hatten. Jahrelang hatte sich Moskau durch Washingtoner Arroganz gedemütigt gefühlt. Auch nach der jüngsten Vereinbarung überwiegt die Skepsis. Die guten persönlichen Beziehungen zwischen Bush und Putin zeigten nicht, dass bereits ein neues Niveau der bilateralen Beziehungen erreicht worden sei, hieß es beispielsweise aus der unmittelbaren Umgebung des Präsidenten. Die Annäherung brauche auf jeden Fall institutionelle Formen.Hinter diesen Forderungen aus der Putin-Mannschaft verbirgt sich die Angst vor dem so genannten Gorbatschow-Syndrom. Dem früheren sowjetischen Präsidenten war vorgeworfen worden, den Amerikanern zu viele Zugeständnisse gemacht und dafür viel zu wenig bekommen zu haben. Gorbatschows Kurs der Öffnung zum Westen musste auch deshalb scheitern, weil er als zu schwach galt, um die nationalen Interessen Russlands gegenüber den Amerikanern zu vertreten. Putin hat diese Lektion aus der jüngsten Geschichte seines Landes gut gelernt. Er weiß, dass er einen Vertrag präsentieren muss, der die Amerikaner verpflichtet. Nicht nach diesem Gipfel, aber unbedingt nach einem der nächsten.

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