Bush will Hamas ausgrenzen

Olivia Schoeller AFP
2 Min

WASHINGTON. Die USA und Israel wollen unter Ausschluss der radikalislamischen Hamas mit den gemäßigten Palästinensern um Präsident Mahmud Abbas auf eine Friedenslösung für den Nahen Osten hinarbeiten. Bei einem Treffen mit dem israelischen Premier Ehud Olmert gestern in Washington bezeichnete es US-Präsident George W. Bush als das gemeinsame Ziel beider Länder, Abbas und die von ihm eingesetzte Notstandsregierung "insoweit zu stärken, dass sie die Palästinenser in eine andere Richtung führen kann". Am Ende müsse die Einrichtung eines eigenen Staates Palästina stehen, forderte Bush. Olmert schlug Abbas "ernsthafte Gespräche über die Schaffung eines palästinensischen Staates" vor. Am Vortag hatten die USA ihren finanziellen und diplomatischen Boykott aufgegeben, den sie nach der Regierungsübernahme durch die Hamas Anfang 2006 gegen die palästinensische Autonomiebehörde verhängt hatten."So funktioniert das nicht"Sehr schnell nach den Kämpfen zwischen der Fatah-Bewegung von Abbas und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas hatte sich das Weiße Haus deutlich auf die Seite von Abbas gestellt und die Auflösung der Einheitsregierung mit Hamas als legitim bezeichnet. Doch inzwischen wird in den US-Medien Kritik an der Strategie laut. "So wird's nicht funktionieren", schrieben in der Washington Post die Nahost-Experten Robert Malley von der International Crisis Group und Aaron David Miller vom Woodrow Wilson Center. Sie warnen die Bush-Regierung davor, die Fehler zu wiederholen, die sie nach den palästinensischen Parlamentswahlen begangen hatten: Hamas zu ignorieren."Auch wenn Abbas heute jegliche Zusammenarbeit ausschließt, wird er gezwungen sein, die Regierungsverantwortung wieder mit Hamas zu teilen und eine Einheit unter den Palästinensern herzustellen", schreiben sie. Als Präsidenten aller Palästinenser könne es sich Abbas nicht leisten, Gaza aufzugeben. Beide Autoren fordern die USA auf, jetzt mit der Hamas zu verhandeln. Nur wenn sich Hamas und Fatah einigten, bestehe überhaupt die Chance auf erfolgreiche Verhandlungen mit Israel. (mit AFP)

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