Bushs punktgenauer Anti-Antisemitismus

Der Kampf gegen den Terrorismus schließt den Kampf gegen den Antisemitismus ein, erklärt US-Präsident George W. Bush und unterzeichnet flugs ein Gesetz, das das Außenministerium zwingt, alljährlich alle Länder der Welt in ihrem Verhalten gegenüber Juden zu bewerten. Das Außenministerium war gegen dieses Gesetz gewesen. Es hatte die Auffassung vertreten, in seinen jährlichen Berichten über die Lage der Menschenrechte und die Freiheit der Religionsausübung sei die Lage der Juden bereits berücksichtigt.Der Anti-Antisemitismus als Wahlkampfköder ist sicher besser als wenn der Antisemitismus einer wäre. Aber die Beachtung fundamentaler Menschenrechte darf gerade nicht nach Bevölkerungs- und Religionszugehörigkeiten aufgesplittet werden. Dann wird daraus Privilegienwirtschaft. Also das Gegenteil jeder Menschenrechtspolitik. Man geht wohl recht in der Annahme, gerade darin die Intention der Bushschen Intervention zu sehen. Es geht ihm nicht um Menschenrechte, sondern um die Interessen amerikanischer Politik und - das wohl vor allem - um seinen Wahlerfolg. Bushs Antisemitismus-Gesetz nimmt die Vorlage eines demokratischen Abgeordneten auf und Bush verkündete diese Anleihe beim Wahlkampfgegner in Florida. Das ist der Staat, in dem nach Israel und New York die meisten Juden leben. Allerdings wählten die in den letzten Jahrzehnten in ihrer überwältigenden Mehrheit den demokratischen Kandidaten. Das hofft Bush jetzt zu ändern.