Vorwürfe gegen Novum-Chefin

BERLIN, 27. November. Vor dem Berliner Oberverwaltungsgericht hat am Dienstag der Berufungsprozess um das Millionenvermögen der 1951 gegründeten Ost-Berliner Handelsfirma Novum begonnen. Dabei geht es um die Frage, ob die Novum eine getarnte SED-Firma war oder sich im Besitz der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) befindet. In einem ersten Verfahren hatte das Verwaltungsgericht in Berlin 1996 die Firma der KPÖ zugeschlagen.Im Mittelpunkt der Beweisaufnahme des vorerst bis Mitte Dezember terminierten Berufungsprozesses werden die vorliegenden Treuhanderklärungen der letzten Novum-Chefin, der Wiener Kommerzialrätin Rudolfine Steindling, stehen. Steindling hatte - wie alle österreichi-schen Novum-Inhaber vor ihr - eine Erklärung unterzeichnet, in der sie sich verpflichtet, die Firmenanteile treuhänderisch für die SED-Holding Zentrag zu verwalten. In der ersten Instanz war diese Erklärung vom Gericht als nicht vollzogen bewertet worden, da es keine Annahmebestätigung der Zentrag gibt. Die Vorsitzende Richterin ließ in ihrem Sachvortrag am Dienstag jedoch erkennen, dass sie diese Auffassung nicht teilt. Demnach sei eine Annahmebestätigung der Treuhanderklärung durch die Zentrag unter bestimmten Voraussetzungen nicht zwingend notwendig - etwa wenn es sich bei der Steindling-Erklärung um die Bestätigung oder Fortführung eines bereits existierenden Treuverhältnisses handele. Um das herauszufinden, hat das Gericht vorerst zehn Zeugen benannt, darunter ehemalige SED-Funktionäre und leitende Mitarbeiter der Zentrag. Auch frühere österreichische Novum-Inhaber sollen insbesondere zu der Frage gehört werden, welchen Einfluss die SED auf die Personal- und Geschäftspolitik der Firma nahm. Der Rechtsanwalt der Treuhand-Nachfolgebehörde BvS, Thomas Kunze, mahnte an, in der Beweisaufnahme die Rechtswirklichkeit in der ehemaligen DDR zu berücksichtigen. Vergleichbare Beispiele hätten gezeigt, mit welch konspirativem Aufwand treuhänderisch verwaltete SED-Firmen getarnt worden seien. Der vom Gericht in der ersten Instanz geforderte Nachweis eines "wirtschaftlich gelebten Treuhandverhältnisses" - etwa an Hand von Geldflüssen an die SED - sei unter diesen Umständen nur schwer zu führen, zumal in der Wendezeit Unterlagen systematisch vernichtet und beiseite geschafft worden seien. In diesem Zusammenhang griff der Anwalt Steindling scharf an, der er Prozessbetrug und unlauteres Geschäftsgebaren vorwarf. Sie habe mit Hilfe ihrer Anwälte Urkunden vernichtet, Bilanzen gefälscht und belastende Unterlagen illegal aus Berlin nach Wien geschafft, um die Eigentümerschaft der SED an der Novum zu verschleiern, sagte Kunze."Frau Steindling hat in höchst unlauterer Weise gehandelt" Rechtsanwalt Kunze