In Charlottenburg-Wilmersdorf ist die für Donnerstag geplante Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) abgesagt worden. Grund dafür ist ein hoher Krankenstand im Büro der BVV, teilte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf mit. Die Linksfraktion in der BVV hat an der Absage deutliche Kritik geübt und bezeichnete sie als „Armutszeugnis für die Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen“.
Es sei nicht richtig, dass es keine Alternativen zu der Absage gebe. „In Zeiten wachsender Demokratieverdrossenheit sendet diese kurzfristige Absage das völlig falsche Signal an die Menschen. Die Vertretung der Bürger:innen darf nicht wegen Krankheitsfällen handlungsunfähig sein“, sagte Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Co-Vorsitzende der Fraktion.
Charlottenburg-Wilmersdorf: „Funktionale Verwaltung geht anders“
Besonders empörend sei, dass das Bezirksamt, bestehend aus CDU und Grünen, keine Amtshilfe geleistet habe, um die Sitzung sicherzustellen. Dadurch blieben wichtige Anliegen wie die Schulsozialarbeit an der Ludwig-Cauer-Grundschule unbearbeitet und neue Anträge können nicht in die Fachausschüsse überwiesen werden.
„Absagen statt Arbeiten – funktionale Verwaltung geht anders. Man stelle sich vor, das Plenum im Abgeordnetenhaus fiele einfach aus. Undenkbar!“, sagte die Co-Fraktionsvorsitzende Annetta Juckel. Die erneute Absage sei ein Beweis für die demokratieschädlichen Folgen des Personalmangels in der Verwaltung. „Die CDU versprach 2022 eine funktionierende Stadt, doch schaltet sie nun nach und nach die Lichter aus“, kritisierte Juckel.
Quelle: Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und Die Linke Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
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