BVV soll entscheiden, ob Senatsverwaltung eingeschaltet wird

PDS will mit Sondersitzung längere Mietpreisbindung durchsetzen

Christine Grabner
2 Min

Die Mietobergrenze in den Sanierungsgebieten in Prenzlauer Berg soll neu ausgehandelt werden. Zumindest wenn es nach dem Bezirksverordneten der PDS, Michael van der Meer geht. Er hat deswegen für Mittwoch, eine außerordentliche Bezirksverordnetenversammlung (BVV) durchgesetzt. Das Bezirksamt hatte am 30. März auf Vorlage der Baustadträtin Dorothee Dubrau (Bündnisgrüne Prenzlauer Berg) den vorangegangenen Beschluß der BVV, die Mietobergrenze in den Sanierungsgebieten auf die gesamte Dauer der Modernisierungsmaßnahmen festzuschreiben, rückgängig gemacht. Seitdem gilt eine Mietbindung von nur fünf Jahren.Die BVV habe in dieser Angelegenheit keine Entscheidungskompetenz, begründete Dubrau die Entscheidung des Bezirksamtes. Am Mittwoch wird die BVV abstimmen, ob die "Fachaufsicht", die Senatsverwaltung für Bauen und Wohnen, eingeschaltet werden soll. Diese würde dann entscheiden, ob das Bezirksamt richtig gehandelt hat. Der Senat könnte den Beschluß der BVV wieder in Kraft setzen. Außer der Dauer der Mietpreisbindung wird darin zum Beispiel festgelegt, wie sich die Miete an der Einkommenssituation der Hausbewohner orientiert.Bezirksbürgermeister Reinhard Kraetzer (SPD) ist überzeugt, daß das Bezirksamt richtig gehandelt hat: "Wir müssen die Dauer der Mietobergrenze so gestalten, daß sie für Mieter und Vermieter berechenbar ist." Michael van der Meer ärgert sich vor allem über das undemokratische Vorgehen des Bezirksamtes: "Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung können nicht einfach im Papierkorb landen."

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