C-Waffen-Konvention nach drei Jahren noch nicht in Kraft / Chemie-Unternehmen drängen ins Milliarden-Geschäft

Duma und US-Senat blockieren Abrüstung

Roland Heine
3 Min

In Den Haag dämmert die Behörde zur Durchsetzung des C-Waffen-Verbots vor sich hin. Der Vertrag ist noch immer nicht in Kraft.Der Jahrestag ging klanglos vorüber, vermutlich hat nicht einmal jeder der seinerzeit Beteiligten daran gedacht: Am 13. Januar 1993 wurde in Paris feierlich die UN-Konvention über die Beseitigung aller Chemiewaffen unterzeichnet. Von einem "historischen Moment für die Abrüstung" war die Rede, im Januar 1995 - so die allgemeine Erwartung - würde die jahrelang verhandelte Übereinkunft in Kraft treten.Dies erwies sich als Wunschdenken: Im Januar 1996 ist das Übereinkommen - obwohl von rund 160 Staaten unterzeichnet - noch immer nicht wirksam. Der Vertrag legt fest, daß zur Inkraftsetzung 65 Staaten die Konvention auch ratifizieren müßten. Bislang jedoch haben dies erst fünfzig Länderparlamente getan. Gerade die Staaten mit den größten C-Waffen-Arsenalen, die USA und Rußland, ratifizierten nicht. Im russischen Parlament dominiert die Ansicht, daß Abrüstungsverträge das internationale Gewicht des zerrütteten Landes weiter schwächen würden. Rußland fehlt das Geld Auch können sich zahlreiche Politiker kaum mit dem Gedanken anfreunden, zur chemischen Abrüstung auf westliche Technologien und Gelder - gebraucht würden mindestens 10 Milliarden Dollar - angewiesen zu sein. In der Tat existiert in Rußland bis heute keine funktionstüchtige Anlage zum industriemäßigen Abbau der russischen Chemiewaffen - insgesamt 40 000 Tonnen. In Washington wiederum müßte der Vertrag erst einmal den Auswärtigen Ausschuß des Senats passieren. Dort allerdings hat der erzkonservative Südstaaten-Politiker Jesse Helms das Sagen. Ungeachtet der Tatsache, daß der US-Kongreß schon 1986 prinzipiell die Beseitigung aller Chemiewaffen im Lande beschloß, blockieren er und andere Abrüstungsgegner die Behandlung der Konvention.Inzwischen allerdings versucht die Clinton-Administration Druck zu machen. Mit dem 1986er Kongreß-Votum im Rücken erklärte das Verteidigungsministerium dieser Tage, Washington wolle bis zum Jahre 2004 den gesamten C-Waffen-Bestand der USA vernichten. Erstmals wurden die US-Vorräte mit insgesamt 31 179 Tonnen auch exakt beziffert.Tatsächlich könnte dieser Vorstoß neue Debatten über die Gefährlichkeit der riesigen C-Waffen-Depots bewirken. Zudem wächst auch unter den US-Militärs die Zahl derer, die für einen weltweiten Verzicht auf Chemie-Waffen plädieren. Man fürchtet, die Verbreitung der Kampfstoffe überhaupt nicht mehr kontrollieren zu können, denn etliche ärmere Staaten betrachten diese längst als Atombomben-Ersatz. Der eigene Verzicht wäre mit Blick auf die fortbestehenden Nuklear-Arsenale zu verschmerzen. Mehr noch: Ein völliges C-Waffen-Verbot würde die Exklusivität der Atommächte sichern helfen. Hinzu kommen Geschäftsinteressen jenes Teils der Industrie, der an der Beseitigung der Kampfstoffe verdienen möchte - allein in den USA ein 12-Milliarden-Dollar-Geschäft. Nicht selten handelt es sich um frühere C-Waffen-Produzenten, die neue Betätigungsfelder suchen. Erinnerung aus Den Haag Bis zu einer Ratifizierung vor allem durch Washington und Moskau wird sich für die neue Chemiewaffen-Behörde kaum etwas ändern: die Kontrollstelle in Den Haag dämmert vor sich hin. Ihr Chef, der Brite Kenyon, kann lediglich daran erinnern, daß "die Organisation noch existiert". +++

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