Cannabis-Anbau in Berlin: In diesen Bezirken gibt es die meisten Anträge

In den Berliner Bezirken sind zahlreiche Anträge für die Gründung von Cannabis-Anbaugemeinschaften eingegangen. Bis Mitte der Woche wurden die meisten Anträge in Pankow eingereicht, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Nach Angaben eines Sprechers liegen bislang fünf Anträge vor. In Steglitz-Zehlendorf sind es laut Bezirksamt drei, in Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg zwei. In zwei Bezirken liegt jeweils ein Antrag vor, andere berichten bislang nur von Interessenbekundungen. In Spandau, Treptow-Köpenick und Neukölln ist nach Aussage der Pressestellen nichts eingegangen, Lichtenberg und Mitte verweisen auf die Zuständigkeit der Gesundheitsverwaltung.

Seit dem 1. Juli können nicht kommerzielle Anbauvereinigungen mit bis zu 500 Mitgliedern an den Start gehen. Volljährige Menschen können dann Cannabis gemeinsam anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben. Die Clubs müssen dafür eine Erlaubnis beantragen, gesetzlich vorgesehen sind zudem regelmäßige Kontrollen.

Cannabis-Anbau in Berlin: Anträge werden vorerst nicht bearbeitet

Bearbeitet werden die Anträge in Berlin vorläufig aber nicht, wie die Bezirke einstimmig mitteilten. Nach Angaben einer Sprecherin des Bezirksamts Pankow hätten die Ordnungsamtsleitungen der Bezirke sich geeinigt, Anträge zwar entgegenzunehmen, aber nicht zu bearbeiten, sondern „mangels hinreichender Zuständigkeitsregelung zunächst ruhend zu stellen“.

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gibt es in Berlin bislang keine Verordnung, die die finale Zuständigkeit regelt. Solange es keine Verordnung gibt, liegt die sogenannte Auffangzuständigkeit laut Gesundheitsverwaltung bei den Bezirken. Geplant sei, dass die Bezirke auch in Zukunft zuständig seien. Cannabis Clubs werde empfohlen, den Antrag dort zu stellen, wo die Anbauvereinigungen ihren Sitz hätten beziehungsweise ihn planten, sagte die Sprecherin. Die Bezirke wurden ihren Angaben zufolge im Mai erstmals darüber informiert, dass geplant sei, sie in die Umsetzung einzubinden.

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Cannabis-Clubs unzufrieden

Unzufrieden sind auch die Cannabis-Clubs. Der Verein Green Leaf Society hat eigenen Angaben zufolge am 8. Juli einen Antrag für den Cannabis-Anbau im Bezirk Marzahn-Hellersdorf gestellt. Auch dort werden Anträge vorerst nicht bearbeitet. Den Verein stelle das vor finanzielle Schwierigkeiten, sagte Vorständin Jana Halbreiter. Jeder Monat, der vergehe, koste den Verein „sehr, sehr viel Geld“. „Wir haben aktuell schon Mietzahlungen für unsere Anbaufläche und unsere Ausgabestelle. Da laufen Kosten auf, die wir als kleiner Verein, der unkommerziell arbeitet, kaum tragen können.“

Die Verordnung wird derzeit für das Mitzeichnungsverfahren mit den thematisch betroffenen Senatsverwaltungen vorbereitet, sagte Oliver Fey, Sprecher der Gesundheitsverwaltung. Wann die Verordnung in Kraft tritt, stehe bislang nicht fest.