Kanadas Premierminister Mark Carney hat die geplante Abstimmung über eine mögliche Abspaltung der Provinz Alberta mit dem Brexit verglichen und vor einem „gefährlichen Bluff“ gewarnt. „Ich habe aus erster Hand gesehen, was im Vereinigten Königreich passiert ist“, sagte Carney am Montag laut der Nachrichtenagentur AP mit Blick auf das britische EU-Referendum von 2016. Damals war Carney Chef der Bank of England.
„Zehn Jahre später versuchen sie noch immer rückgängig zu machen, wofür die Menschen am Ende tatsächlich gestimmt haben“, sagte Carney. Viele Briten hätten die Konsequenzen ihrer Entscheidung unterschätzt.
Die ölreiche westkanadische Provinz Alberta will am 19. Oktober über ihr Verhältnis zum kanadischen Bundesstaat abstimmen. Ministerpräsidentin Danielle Smith hatte vergangene Woche angekündigt, die Bevölkerung darüber entscheiden zu lassen, ob Alberta Teil Kanadas bleiben oder ein verfassungsrechtlicher Prozess für ein bindendes Unabhängigkeitsreferendum eingeleitet werden soll.
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Carney sieht Risiko für Investitionen
Carney kritisierte die Abstimmung auch mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen. Das Referendum sei „nicht hilfreich“, während seine Regierung versuche, Investitionen nach Kanada zu holen. Der Premier arbeitet derzeit daran, neue Pipelines von Alberta an die Pazifikküste durchzusetzen, um kanadisches Öl leichter nach Asien exportieren zu können.
Zugleich stellte Carney die demokratische Legitimation des Vorhabens infrage. „Haben die Menschen in Alberta bei der letzten Provinzwahl dafür gestimmt? Nein“, sagte er laut AP. Das Thema habe damals nicht auf dem Stimmzettel gestanden.
Smith reagierte wenig später mit scharfer Kritik an Ottawa. Die Frustration vieler Menschen in Alberta sei das Ergebnis der Politik der vergangenen Jahre unter Ex-Premierminister Justin Trudeau, erklärte sie. Über die Zukunft Albertas müssten allein die Einwohner der Provinz entscheiden.
Alberta fühlt sich von Ottawa benachteiligt
In Alberta gibt es seit Jahren Spannungen mit der Bundesregierung in Ottawa. Viele Bewohner der Provinz werfen der Zentralregierung vor, die Interessen der Öl- und Gasindustrie zugunsten klimapolitischer Vorgaben auszubremsen. Hinzu kommt die weit verbreitete Ansicht, Alberta zahle als rohstoffreiche Provinz mehr in den kanadischen Staat ein, als es zurückbekomme.
Umfragen zufolge unterstützt derzeit knapp ein Drittel der Bevölkerung eine Abspaltung von Kanada. Ein bindendes Referendum würde nach einem Urteil des Obersten Gerichts Kanadas allerdings keine automatische Unabhängigkeit bedeuten. Zunächst wären Verhandlungen mit der Bundesregierung notwendig.
Beobachter vergleichen Smiths Strategie bereits mit dem Vorgehen des damaligen britischen Premierministers David Cameron vor dem Brexit-Referendum. Cameron hatte die Abstimmung 2016 angesetzt, um parteiinterne Konflikte zu befrieden – obwohl er selbst für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union war.
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