Grüne Sorge um Erfolg der Parteireform

BERLIN, 18. Januar. Der CDU-Parteiskandal erschwert nach Ansicht führender Grünen-Politiker auch die Reform der Strukturen von Bündnis 90/Die Grünen. Insbesondere die teilweise Aufhebung des Verbotes für Parlamentarier, ein Führungsamt in der Partei zu übernehmen, dürfte angesichts der Vorwürfe von Filz und Ämterhäufung bei der CDU in neuem Licht betrachtet werden, befürchten die Grünen.Vorstandssprecherin Antje Radcke erklärte am Dienstag, die Parteiführung werde in den Diskussionen bis zum Parteitag in Karlsruhe "sehr sorgfältig die Bedenken aufnehmen", die derzeit von der Basis geäußert würden. Radckes Sprecherkollegin Gunda Röstel bezeichnete die Vorgänge um die CDU-Politiker Kohl und Kanther als "Argumente, die nicht von der Hand zu weisen sind". Die Berliner Fraktionschefin Renate Künast, die ihre Kandidatur als Parteichefin vorige Woche angemeldet hat, nannte den CDU-Skandal "natürlich nicht hilfreich für unsere Debatte".Radcke berichtete, sie bekomme zahlreiche besorgte Briefe von Mitgliedern. "Viele, die für die Reform waren, überlegen es noch mal", sagte sie. Auch im Parteirat am Montag waren von einzelnen Delegierten Bedenken geäußert worden, ob die Parteireform durch den CDU-Skandal gefährdet sei. An der Basis der Grünen herrschen Vorbehalte gegenüber der Abschaffung der Trennung von Amt und Mandat. Sie ist eines der letzten Organisationsprinzipien, das in den 20 Jahren der Parteigeschichte nicht aufgegeben wurde.Eine Verschiebung der Strukturreform schlossen die Grünen-Politikerinnen aus. Mit Blick auf das mögliche Scheitern sprach Radcke sich allerdings dafür aus, dem Parteitag nur vorsichtige Reformvorschläge zu unterbreiten. Die Grünen sollten "sehr sehr scharf nachdenken, ob man die Trennung komplett aufhebt", sagte Radcke. "Ich habe nie verhohlen, dass ich ein gewisses Misstrauen habe."Am Dienstag hatte die CDU-Politikerin Rita Süssmuth gefordert, als Lehre aus dem CDU-Skandal müsse generell über die Befristung bei der Übernahme politischer Ämter und die Trennung von Parteiämtern und Parlamentsmandaten nachgedacht werden. Bisher galt diese Trennung nur bei den Grünen, die sie jedoch im Zuge ihrer Parteireform im März lockern wollen. Künast und Röstel argumentierten, dass ein Parteienfilz wie bei der Union durch strenge Trennungsgebote allein ohnehin nicht ausgeschlossen werden könne. Zudem behielten die Parteitagsdelegierten selbst die volle Kontrolle darüber, wen sie wählen: "Ich traue es der Bundesdelegiertenkonferenz zu, dass sie ad personam entscheiden, wem sie vertrauen", sagte Röstel. Künast erklärte, sie werte die Vorgänge bei der CDU als "Zeichen, dass man einer Person nicht alle Macht geben soll".