CDU akzeptiert Änderungsvorschläge der CSU

Schleichender Abschied von der Gesundheitspauschale

Tom Levine
3 Min

BERLIN, 4. August. Tanja Gönner ist guter Dinge. Die frisch gebackene Sozialministerin des Landes Baden-Württemberg sieht die grundlegende Reform des Gesundheitssystem auf gutem Wege, seit die CSU vor gut einer Woche ihre grundsätzlichen Vorbehalte gegen eine Pauschale aufgegeben hat. "Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung", sagt Gönner der Berliner Zeitung, "dass auch die CSU jetzt keine Alternative mehr zu einem Umstieg auf das Prämienmodell und damit zur Abkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnnebenkosten sieht." Auch den Vorschlag des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber, auf die von der CDU bislang geplante Auszahlung des bisherigen Arbeitgeberanteils am Krankenversicherungsbeitrag zu verzichten und ihn einfach direkt an die Krankenkassen zu überweisen, findet Gönner gut. "Da habe ich nichts einzuwenden." Natürlich müsse die Sache jetzt nachgerechnet werden; insgesamt aber sei nur nötig, "den einfachsten und vernünftigsten Weg" zu finden, die Gesundheitsprämie umzusetzen. Ganz ähnlich hatte sich CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer dieser Tage geäußert.Damit ist die CDU binnen weniger Wochen von zwei elementaren Voraussetzungen des Gesundheitsprämien-Modells abgerückt, das die Herzog-Kommission im vergangenen Sommer vorgestellt und der CDU-Parteitag in Leipzig beschlossen hatte. Meyer hatte vorige Woche einräumen müssen, dass der für die Pauschalen-Lösung unverzichtbare Solidarausgleich nicht wie bislang geplant einfach aus Haushaltsmitteln zu bestreiten ist. Um die nötigen rund 25 Milliarden Euro aufzubringen, müsse über eine neue Steuer nachgedacht werden, so Meyer. Ein Vorschlag, den die CSU umgehend ablehnte. Jetzt fällt die zweite Säule der Finanzierung des Systemwechsels: die Auszahlung des bisherigen Arbeitgeberanteils an den Versicherten. Durch diesen Trick sollte die Gesundheitsprämie nicht nur bezahlbar gemacht, sondern auch radikal vom Lohn abgekoppelt werden. Nebenbei sollte mit den neu entstehenden Steuereinnahmen die Beitrags-Befreiung für Kinder bezahlt werden. "Es ist aber ungeklärt", erläutert der CSU-Sozialpolitiker Georg Fahrenschon, Vize-Chef der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, das erst jetzt entdeckte Problem, "wie wir es vermeiden können, dass die Gegenfinanzierung der Kinderkasse zwar im ersten Jahr klappt, aber im zweiten schon nicht mehr." Gesetzlich kann nämlich nicht festgelegt werden, dass Arbeitgeber ihre Anteile auch zukünftig bei Neuanstellungen oder Tariferhöhungen berücksichtigen. Stoiber will den Anteil deshalb direkt an die Krankenkassen überweisen lassen - wie heute schon, nur mit einem gedeckelten Prozentualanteil am Lohn. Noch ist nicht klar, was mit den auf 44 Milliarden Euro geschätzten Einnahmen dann bezahlt werden könnte: Entweder eine Absenkung des Prämienbetrags oder der gesamte Solidarausgleich. Mit dem Herzog-Modell würde das Ergebnis allerdings in keiner Variante noch etwas zu tun haben. Die CDU hat es aber vielleicht noch nicht gemerkt.------------------------------Foto: Tanja Gönner, seit drei Wochen Sozialministerin in Baden-Württemberg

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