Es gehört zu den Ritualen der Bundespressekonferenz, dass der Montag nach einer verlorenen Landtagswahl die Sprecher der Bundesregierung in eine unangenehme Doppelrolle zwingt: Sie sollen zu einem Vorgang Auskunft geben, der sie amtlich nichts angeht – und der doch alles überlagert, was die Regierung in den kommenden Monaten vorhat. An diesem Montag kam eine Besonderheit hinzu. Es ging nicht um ein schwaches Ergebnis, sondern um einen Vorgang ohne Beispiel in der Geschichte der Union: 4,9 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern, die Hürde verfehlt, der Landtag ohne CDU.
Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille beantwortete die erste Frage, ob die Bundesregierung nach diesen Wahlergebnissen überhaupt noch handlungsfähig sei mit einem knappen: „Ja, absolut!“ Es folgte kein Nebensatz, keine Einschränkung, keine Begründung. Worauf sich diese Zuversicht stützt, ergab sich erst im weiteren Verlauf – und mit ihr eine folgenreiche Unschärfe, der diese Zeitung in zwei Fragen nachging.
CDU-Wahldebakel
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Erst beruft sich der Regierungssprecher auf den Kanzler, dann korrigiert er sich: Merz habe als CDU-Chef gesprochen. Über eine folgenreiche „Unsauberkeit“ und ein voreiliges „Nein!“.
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CDU-Logo und Bundesflagge im selben Bild: Friedrich Merz am Wahlabend im Konrad-Adenauer-Haus. Ob er dort als Parteivorsitzender oder als Bundeskanzler sprach, beschäftigte am Montag die Bundespressekonferenz.
© Michael Kappeler/dpa
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