Es gehört zu den Ritualen der Bundespressekonferenz, dass der Montag nach einer verlorenen Landtagswahl die Sprecher der Bundesregierung in eine unangenehme Doppelrolle zwingt: Sie sollen zu einem Vorgang Auskunft geben, der sie amtlich nichts angeht – und der doch alles überlagert, was die Regierung in den kommenden Monaten vorhat. An diesem Montag kam eine Besonderheit hinzu. Es ging nicht um ein schwaches Ergebnis, sondern um einen Vorgang ohne Beispiel in der Geschichte der Union: 4,9 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern, die Hürde verfehlt, der Landtag ohne CDU.
Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille beantwortete die erste Frage, ob die Bundesregierung nach diesen Wahlergebnissen überhaupt noch handlungsfähig sei mit einem knappen: „Ja, absolut!“ Es folgte kein Nebensatz, keine Einschränkung, keine Begründung. Worauf sich diese Zuversicht stützt, ergab sich erst im weiteren Verlauf – und mit ihr eine folgenreiche Unschärfe, der diese Zeitung in zwei Fragen nachging.
Ein Statement, das keines war
Interessant wurde es dort, wo Hille begründen sollte, warum am Reformzeitplan – Stichwort Rentenpaket – nichts zu ändern sei. Er verwies auf das, was er mehrfach „das Statement des Bundeskanzlers“ nannte. Es gebe „ein klares Zeichen, ein klares Signal“, in welche Richtung es gehe: „Wir setzen unseren Reformkurs fort.“
An dieser Stelle stellte diese Zeitung eine Verständnisfrage: Wenn der Regierungssprecher wiederholt vom „Statement des Bundeskanzlers“ spreche – heiße das, dass Friedrich Merz seine Pressekonferenz in der CDU-Zentrale nach der 18-Uhr-Prognose in seiner Rolle als Bundeskanzler und nicht als CDU-Vorsitzender gehalten habe?
Die Antwort kam prompt und war in ihrer Offenheit bemerkenswert: „Nein, damit haben Sie mich nicht richtig verstanden. Vielen Dank für die Möglichkeit. Das war eine Unsauberkeit von mir.“ Es gehe „natürlich primär um den Vorsitzenden der CDU“, der eben gleichzeitig Bundeskanzler sei. Und dann jener Satz, der den Kern des Problems trifft: „So ganz kann man das chirurgisch nicht trennen.“
CDU kaputt nach 80 Jahren: Merz will das Ende nicht wahrhaben
Warum die Trennung eben doch chirurgisch sein muss
Man kann diese Korrektur als Petitesse abtun. Das wäre ein Irrtum. Die Unterscheidung zwischen Partei- und Regierungsamt ist keine protokollarische Marotte: Amtsautorität und staatliche Ressourcen dürfen nicht in den parteipolitischen Wettbewerb eingespeist werden. Die Bundespressekonferenz ist der Ort, an dem die Bundesregierung Rechenschaft über Regierungshandeln ablegt – nicht die Filiale einer Parteizentrale.
Genau hier entsteht der Widerspruch. Hille konzedierte, Merz habe sich „primär natürlich als Vorsitzender der CDU geäußert“. Zugleich blieb die Auskunft zum Reformkurs der Bundesregierung – zum Rentenpaket, zum Zeitplan, zur Frage des Kurswechsels – unverändert an ebendiese Parteirede gebunden. Der Sprecher hat die Etikettierung korrigiert, nicht aber die Begründung. Übrig bleibt die Konstruktion: Die Regierung setzt ihren Kurs fort, weil ein Parteivorsitzender dies am Wahlabend in der Parteizentrale angekündigt hat.
Unscharf wurde die Grenze allerdings nicht erst in der Bundespressekonferenz. Merz hatte seine Rede mit dem Bekenntnis geschlossen, er werde „Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“ aufbringen – „als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes“. Die Priorisierung stammt also vom Redner selbst. Bezeichnend ist zudem, dass Hille sein späteres Zitat aus derselben Rede eigens mit einem Disclaimer versehen musste: Er sitze „hier als Regierungssprecher“ und nicht als Sprecher der Partei – um sodann den Kanzler damit zu zitieren, das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern lasse sich „nicht schönreden. Es ist ein Desaster.“
Autogrammkarte für krebskranke Frau: Friedrich Merz und die Kunst der herzlosen Geste
„Sieht der Kanzler seine Rolle geschwächt?“ – „Nein!“
Auf die Nachfrage dieser Zeitung, ob der Kanzler seine Rolle als Regierungschef durch diese historische Zäsur geschwächt sehe, folgte ein einziges Wort: „Nein!“
Es lohnt, sich die Dimension dieses „Nein“ zu vergegenwärtigen. Der CDU-Vorsitzende hat nicht eine Wahl verloren – er hat als erster Vorsitzender in der Geschichte seiner Partei erlebt, dass diese aus einem Landesparlament fliegt. Der Landesverband, in dem eine spätere Bundeskanzlerin ihren Wahlkreis hatte und den die CDU 1990 mit 38,3 Prozent anführte, ist parlamentarisch nicht mehr vertreten. Ein solcher Befund wird üblicherweise nicht mit einer Silbe quittiert.
Die Selbstbeschreibung der Regierung steht damit in eigentümlicher Spannung zur Lagebeschreibung ihres Chefs. Das Ergebnis ist ein „Desaster“, aber ohne Folgen für die Autorität dessen, der die Partei führt. Die Niederlage ist beispiellos, aber ohne Rückwirkung auf das Regierungsgeschäft. Beides zugleich lässt sich behaupten, nur nicht widerspruchsfrei. Und die einzige Passage, in der Merz sich selbst als Faktor der Niederlage benannte, war jene Danksagung an die Wahlkämpfer, die angetreten seien, obwohl „der Rückenwind aus Berlin ausgeblieben“ sei. Eine Selbstzuschreibung im Passiv.
Merz und Rheinmetall-Aktien: Bundesregierung gibt keine Auskunft – was sie damit verrät
Die Zahl, die im Raum stand
Über die Größenordnung, um die es geht, fiel in der Bundespressekonferenz kein Wort. 1990 war die CDU in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,3 Prozent stärkste Kraft, 1998 folgte der Machtverlust, 2011 erstmals ein Ergebnis unter 25 Prozent, 2021 noch 13,3 – und nun 4,9. Sieben Wahlen, sieben Etagen tiefer, rund dreiunddreißig Punkte in sechsunddreißig Jahren. Ein Landesverband, der den eigenen Bundesvorsitzenden nach einem einzigen gemeinsamen Auftritt aus dem Wahlkampf nahm.
Zwei Antworten trugen an diesem Montag die gesamte Kommunikation der Bundesregierung. „Ja, absolut“ – die Regierung ist handlungsfähig. „Nein“ – der Kanzler ist nicht geschwächt. Beide Male ohne Beleg, beide Male ohne Begründung, und zwischen ihnen jene Rede, die erst auf Nachfrage ihren zutreffenden Absender bekam. Die Bundesregierung hat für ihr Handeln ein eigenes Wort gewählt: Kurs. Man werde ihn halten, sagte der Sprecher, mehrfach und unbeirrt. Nur setzt das Halten eines Kurses voraus, dass man ihn zuvor an etwas ausgerichtet hat – und dass man diese Ausrichtung immer wieder überprüft. Wer erklärt, er halte den Kurs unabhängig davon, was die Wähler ihm anzeigen, beweist damit keine Standhaftigkeit. Er verwechselt sie mit Orientierungslosigkeit.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
