Bei der nächsten geheimen Abstimmung im Landtag von Sachsen-Anhalt will die CDU gar nicht erst wieder in den Verdacht geraten, der AfD Stimmen verschafft zu haben. Die Fraktion hat deshalb am Dienstag beschlossen, bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember geschlossen den Plenarsaal zu verlassen. 14 Abgeordnete stimmten dafür, einer enthielt sich.

Der Beschluss fiel nach einer mehrstündigen Fraktionssitzung, in der auch die jüngsten Konflikte innerhalb der CDU besprochen wurden. Der frühere Fraktionschef Guido Heuer, der Sven Schulze bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden knapp unterlegen war, wollte den Beschluss noch nicht mittragen. Heuer wolle sich zunächst juristisch beraten lassen, sagte Schulze nach der Sitzung.

Siegmund will weiterhin nur im ersten Wahlgang antreten

Heuer selbst begründete seine Enthaltung allerdings anders. Er wolle wissen, welche Folgen das Verlassen des Saals im ersten Wahlgang für den zweiten habe, wenn der AfD-Kandidat Ulrich Siegmund dann nicht mehr antrete, sagte er dieser Zeitung. „Ich möchte genau das in der Fraktion besprechen: Welche Folgen hat das für uns im zweiten Wahlgang? Nicht mehr und nicht weniger.“ Ein konkretes juristisches Problem benannte Heuer auf Nachfrage nicht.

Auch das Verhalten der CDU bei einem möglichen dritten Wahlgang bleibt ungeklärt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller hatte am Montag ebenfalls vorgeschlagen, dass die Fraktion bei der Ministerpräsidentenwahl geschlossen den Saal verlässt. Nach Angaben von Sven Schulze wurde darüber allerdings bereits seit Ende vergangener Woche innerhalb der Fraktionsführung diskutiert. Müller hatte zudem angeregt, dass die Abgeordneten bei einem dritten Wahlgang zurückkehren und mit Nein stimmen.

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Schulze ließ entsprechende Nachfragen am Dienstag unbeantwortet. Sein Stellvertreter Tim Teßmann bestätigte, dass über den dritten Wahlgang innerhalb der Fraktion gesprochen worden sei. Was dabei vereinbart wurde, wollte er nicht sagen. Auf die Frage, ob der Beschluss nur für die ersten beiden Wahlgänge gelte, antwortete er mit „Nö“. Man habe allgemein festgehalten, dass die CDU die Wahl eines Ministerpräsidenten der AfD nicht unterstützen werde. Anders als Heuer habe er selbst keine rechtlichen Bedenken.

Von der AfD-Fraktion hieß es unterdessen, dass Siegmund weiterhin nur im ersten Wahlgang antreten solle. Darüber werde allerdings noch beraten.

Woher kamen die Stimmen für die AfD?

Hintergrund sind die gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb der CDU nach der Wahl des Landtagspräsidiums. Tobias Rausch (AfD) hatte 48 Stimmen erhalten, obwohl die AfD lediglich 39 Abgeordnete stellt und fünf Stimmen vom BSW angekündigt waren. Woher die vier zusätzlichen Stimmen kamen, ist unbekannt. Innerhalb der CDU wurde daraufhin darüber gestritten, ob einzelne Abgeordnete entgegen der vereinbarten Linie für Rausch gestimmt hatten.

Teßmann wies zurück, dass der Beschluss einem Misstrauensvotum gegenüber den eigenen Abgeordneten gleichkomme. Man wolle sich vielmehr davor schützen, dass der CDU nach einer geheimen Abstimmung erneut Stimmen für die AfD zugeschrieben würden.

Beschlussvorlage

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Schulze zeigte sich nach der Aussprache am Dienstag zuversichtlich, dass sich die Lage innerhalb der Fraktion entspanne. Alle 15 Abgeordneten hätten sich an der Diskussion beteiligt, zwei davon online. Er habe das Gefühl, dass die Fraktion wieder „ein ganzes Stück zusammengerückt“ sei. Manche Gräben würden sich langsam wieder zuschütten lassen.