BERLIN, 11. Oktober. Der Streit zwischen CDU und CSU um die Finanzierung der Gesundheitsreform hat sich dramatisch verschärft. Die CDU beharrte am Montag auf ihrem Konzept für eine Kopfpauschale, die mit Hilfe von Steuern finanziert wird. In der Partei wurde lediglich darüber debattiert, welche Steuern erhöht werden sollen. Die CSU lehnte das Konzept grundsätzlich ab. "Steuererhöhungen passen nicht zur Programmatik der Union. Wir wollen eine Steuersenkungspartei sein", sagte der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber nach einer Vorstandssitzung in München. Die CDU bekannte sich über alle Parteiflügel hinweg zur geplanten Gesundheitsprämie. Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Hermann-Josef Arentz, warb für das Konzept des Finanzwissenschaftlers Bert Rürup. Es sieht für alle Versicherten einen einheitlichen Monatsbeitrag von rund 180 Euro vor, dazu einen Solidarzuschlag von 11,9 Prozent auf die Steuerschuld. Unterstützung für das Modell kam auch vom CDU-Sozialexperten Andreas Storm. "Damit räumen wir mit der Legende auf, dass es durch die Gesundheitsprämie eine Umverteilung von unten nach oben gibt", sagte Storm der Berliner Zeitung. Vielmehr würden Gutverdiener und Privatversicherte stärker zur Kasse gebeten. Streit um TerminUneinig waren sich die Schwesterparteien auch über den Zeitplan. Die CDU möchte bis zu ihrem Bundesparteitag Anfang Dezember, auf dem Parteichefin Angela Merkel wiedergewählt werden will, ein gemeinsames Konzept erarbeiten. Die CSU wollte sich hingegen nicht auf einen Termin festlegen lassen. Der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA) Matthäus Strebl sagte, das Kämpfen und Ringen zwischen CDU und CSU um das richtige Finanzierungsmodell sei richtig. "Ich betrachte das nicht als Theater", sagte Strebl. Solche Entscheidungen innerhalb der Union dürften ruhig eine Vorlaufzeit von einem halben oder einem drei Viertel Jahr haben.Der Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung, Bernhard Vogel (CDU), mahnte dagegen zum baldigen Kompromiss. "Die Leute wollen wissen, wie wir in zwei Jahren in die Bundestagswahl gehen", sagte Vogel dieser Zeitung. "Die Auseinandersetzung muss zum Ende kommen." Der ehemalige Ministerpräsident räumte aber ein, man könne "bei so einer wichtigen Frage nicht um des lieben Friedens willen vorfristig Kompromisse schließen, die nicht tragen."Die Gewerkschaften lehnten die Gesundheitsprämie weiterhin strikt ab. Verdi-Vorstandsmitglied Ellen Paschke betonte: "Das lässt sich alles nicht miteinander vereinbaren. Einerseits will die CDU die Steuern senken und andererseits einen Gesundheits-Soli einführen." Sie erklärte das Konzept deshalb für "ziemlich unausgegoren". Paschke unterstrich: "Der Gesundheitsprämie werden wir nicht zustimmen." DGB-Sprecher Hilmar Höhn sprach von Zahlenspielen der Union, die keineswegs bewiesen, dass die Partei von oben nach unten umverteilen wolle. Auch die Arbeitgeber äußerten Vorbehalte. "Der soziale Ausgleich im Gesundheitsprämienmodell darf nicht über steuerliche Mehrbelastungen der Betriebe finanziert werden, sagte BDA-Sozialexperte Alexander Gunkel. "Die Umstellung muss für Arbeitgeber kostenneutral sein." (mit asp.)Tagesthema Seite 2
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