Das Heimspiel für Schönbohm fiel aus

NEUENHAGEN. CDU-Innenminister Jörg Schönbohm stößt mit der geplanten Kommunalreform auch in den eigenen Reihen auf Widerstand. Das wurde einmal mehr am Freitagabend deutlich, als sich etwa 40 CDU-Mitglieder des Kreisverbandes Märkisch-Oderland in Neuenhagen mit dem Innenminister trafen. Dabei sollte es ein Heimspiel für den CDU-Landesvorsitzenden werden. Denn die 15 000 Einwohner zählende Gemeinde ist der Wohnort des CDU-Generalsekretärs Thomas Lunacek.Doch die Kommunalpolitiker lehnten die Reform strikt ab. Schönbohm möchte mit dem Gesetz erreichen, dass sich die Zahl der kleinen, selbstständigen Gemeinden weiter reduziert - nachdem sie 18 Monate Zeit hatten, sich freiwillig zusammenzuschließen. Zwei Drittel der 1 500 Gemeinden im Land haben weniger als 500 Einwohner. Vor allem der Gedanke der Zwangseingemeindung der kleineren Kommunen schreckt die ehrenamtlichen Bürgermeister an der geplanten Reform. "Dass dieser Vorschlag ausgerechnet von der CDU kommt, schmerzt mich ganz besonders", sagte die Altreetzer Bürgermeisterin Heike-Doreen Ehling (CDU). Sie verwies darauf, dass Alt und Neu Wustrow - zwei in den 70er-Jahren zwangsweise zusammengelegte Gemeinden in ihrem Territorium - noch heute ihre Feste getrennt feiern würden. Es habe sich kein Gemeinschaftsgefühl in den beiden Dörfern entwickelt. "Wenn eine Eingemeindung erfolgen soll, dann muss dies nur auf freiwilliger Basis erfolgen", sagte die Bürgermeisterin. Reform am 4. Juli im KabinettSchönbohm will freiwillige Gemeindefusionen nur noch bis Ende 2001 mit Zuschüssen von 200 Mark je Einwohner entlohnen. "Die Probleme der Kommunen können aber nur durch eine bessere Finanzausstattung gelöst werden", sagte Ehling. Die entscheidende Frage sei, wie die Gemeinden zu mehr Einnahmen komme, sagte auch Neuenhagens Bürgermeister Klaus Ahrens (CDU). Die Kommunen haben nur etwa 40 Prozent der Steuereinnahmen der Gemeinden in den alten Bundesländern. 60 Prozent der Einnahmen seien Zuschüsse des Landes. Die kommunalen Steuern zu erhöhen, bringe jedoch kaum etwas, sagte Ahrens. Denn je höher die Steuereinnahmen seien, desto geringer fielen die Zuschüsse des Landes aus. "Wo bleibt denn da die kommunale Selbstverwaltung", sagte Ahrens. Neben den Grundsteuern könnten nur noch die Hundesteuer oder die Friedhofsgebühr erhöht werden. Da Neuenhagen im so genannten Speckgürtel liege, sei es von Förderprogrammen weitgehend ausgeschlossen.Die Reform soll möglichst ohne Zwang verlaufen, die Identität der Orte soll erhalten bleiben, sagte Schönbohm. Wie er die Gemeindefusionen aber erreichen will, sagte er nicht. Am 4. Juli werde sich das Kabinett erstmals mit seinen Vorschlägen zur Gemeindereform beschäftigen, eine Woche später werde sie die Regierung beschließen. Im September soll der Landtag das Konzept diskutieren. Bereits in dieser Woche will sich Schönbohm mit diesen Leitlinien, die etwa zehn Seiten umfassen, um Aufklärung bemühen. Rund 40 000 Exemplare will er im Land verteilen lassen. Dazu kommt eine 20-seitige Begründung für die Gebietsreform. "Dann haben wir eineinhalb Jahre Zeit für Diskussionen und können die Entscheidungen bewerten."Die Zahl der Gemeinden sank durch freiwillige Fusionen.