Der Berliner CDU verändert sich, allerdings nicht gänzlich in der konfliktarmen Art und Weise, die Partei- und Fraktionschef Frank Henkel sich nach den desaströsen Auseinandersetzungen über den Rücktritt von Friedbert Pflüger gewünscht hat. Am Freitagabend wurde bei den Kreisparteitagen in Mitte und in Charlottenburg-Wilmersdorf die anhaltende Lust in der Berliner Union deutlich, sich mit Hickhack zwischen Seilschaften und Grüppchen zu beschäftigen.Dabei waren eigentlich mehrere aus Sicht der jetzigen Parteiführung eher erfreuliche Ereignisse zu begehen. In Mitte wurde Frank Henkel mit klarem Ergebnis in seinem Amt als Kreisvorsitzender bestätigt. Von 99 anwesenden Delegierten gaben ihm 87 ihre Ja-Stimme, 11 stimmten mit Nein, einer enthielt sich. In Charlottenburg wurde der weitere Niedergang des ehemaligen Parteichefs Ingo Schmitt besiegelt, dessen Kungelrunden-Politik als eine wesentliche Ursache für die schlechte Position der CDU gilt. Im Bezirk Reinickendorf verteidigte Frank Steffel seinen Kreisvorsitz. Er erhielt 88 von 90 Stimmen.Doch Henkels Erfolg ist getrübt, weil von den sechs Ortsverbänden im Kreisverband Mitte nur fünf abstimmten. Der sechste, der etwa 250 köpfige Ortsverband Bernauer Straße, nahm nicht an der Abstimmung teil. Seine 25 Delegierten hätten am Wahlsieg Henkels zwar nichts geändert, der Konflikt mit dem seit langem teils widerspenstigen, in sich zerstrittenen Ortsverband könnte Henkels Pläne für den wichtigen Landesparteitag am 28. März aber schlimmstenfalls über den Haufen werfen. Schon der Kreisparteitag am Freitag stand zwischenzeitlich in Frage. Er konnte erst stattfinden, nachdem der kürzlich gewählte Ortsverbandschef Joachim Zeller beim Kreisparteigericht eine einstweilige Verfügung erwirkt hatte.Zuvor hatte Matthias Birkholz vom Ortsverband Bernauer Straße Anfechtungsklage gegen die seiner Meinung nach ungültige Wahl des Ortsverbandsvorstands und der Delegierten eingelegt, die eigentlich am Freitag bei der Wahl Henkels mitstimmen sollten. Hintergrund des Schlagabtauschs ist ein lange währender Konflikt zwischen Henkel und einer Gruppe kritischer Reformer wie Tamara Zieschang, Birkholz und anderen im Ortsverein Bernauer Straße, die sich an den Rand gedrängt fühlen. Insbesondere Zieschang hatte in der Krise nach dem Rücktritt Friedbert Pflügers vielfach öffentlich und parteiintern eine weitergehende Öffnung der Partei, mehr Transparenz und mehr Einfluss für die Mitglieder gefordert. Als Zeller, ehemaliger Parteichef und Kandidat fürs Europaparlament im OV Bernauer Straße für den Vorsitz kandidierte und zuvor nach Angaben von Birkholz etwa 50 neue Mitglieder "aufkreuzten", darunter angeblich etliche aus dem persönlichen Umkreis Frank Henkels (was dieser bestreitet), witterte die rebellische Fraktion Unrat. Birkholz sieht in dem Vorgang "eine orchestrierte Bestrebung, die Mehrheitsverhältnisse in unserem missliebigen Ortsverein Bernauer Straße zu ändern". Weil die Wahl der Delegierten nicht gemäß den Statuten geführt und obendrein abgebrochen worden sei, will der Jurist vor dem Parteigericht dafür sorgen, dass die 25 Delegierten des Ortsverbands zu ihrem Stimmrecht kommen - auch mit Blick auf den Landesparteitag. Ob der wie geplant stattfinden kann, ist unter den zahlreichen Juristen in der CDU noch strittig. Henkel appellierte an die Kläger, die offene politische Auseinandersetzung zu suchen, statt Politik mit juristischen Mitteln zu betreiben. Er wolle integrieren.Statzkowski ersetzt SchmittIntegration tut auch in Charlottenburg-Wilmersdorf Not. Am Freitagabend kurz nach 19 Uhr war Ingo Schmitt auch sein letztes politisches Amt in der Hauptstadt-Union los. Andreas Statzkowski löste ihn als neuer Kreischef ab. Auf der Delegiertenkonferenz im Rathaus Charlottenburg erhielt Statzkowski 82 von 116 Delegiertenstimmen. 30 Parteifreunde stimmten gegen ihn, vier enthielten sich. Dem Vernehmen nach war es im Spätherbst zu einem Zerwürfnis zwischen Statzkowski und seinem langjährigen Vertrauten Schmitt gekommen - Statzkowski war nach eigenen Worten verärgert darüber, dass Schmitt-Vertraute ihren Einfluss im Kreisverband immer weiter ausbauen wollten.Schmitt sagte, er habe keinen offenen Konflikt gewollt, deshalb kandidiere er nicht mehr. Zwei Dutzend Getreue, darunter sein Bruder, feierten ihn nach seiner Rede mit stehenden Ovationen - der Rest des Saales blieb sitzen. Der Riss, der durch diesen Kreisverband geht, wurde offenbar, als nach Statzkowskis Vorstellungsrede wiederum nur der linke Teil des Saales stehend applaudierte. Dabei ist Schmitt weiter auf seinen Ex-Vertrauten angewiesen. Da er keinen sicheren Platz auf der Landesliste für die Bundestagswahl erhielt, muss Schmitt seinen Wahlkreis nun direkt holen. Statzkowski sicherte ihm die "volle Unterstützung" zu.------------------------------Foto: Der frühere CDU-Parteichef Ingo Schmitt hat nun gar kein Amt mehr in der Hauptstadt-Union. Er kandidierte nicht mehr für den Kreisvorsitz von Charlottenburg-Wilmersdorf.------------------------------Foto: Frank Henkel macht seit seiner Wahl zum Landeschef in Optimismus. Nicht alle in der CDU machen mit.
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