Keine Angst vor Mehrheitsverlust

Der CDU-Kreisvorsitzende Konrad Birkholz empfiehlt der christdemokratischen Fraktion, nicht mit dem Bezirksverordneten Günther Schmidt zusammenzuarbeiten. "Das wäre unanständig", sagte Birkholz gestern. Wie berichtet, wird Schmidt verdächtigt, für die DDR-Staatssicherheit tätig gewesen zu sein.Der CDU-Fraktionsvorstand hat die Mitgliedsrechte des 65jährigen Staakeners suspendiert. Beschließt die Fraktion am 8. Januar seinen Ausschluß, und behält Schmidt sein Mandat, würden die Christdemokraten ihre absolute Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verlieren. Die CDU hätte nur noch 22 von 45 Mandaten, Schmidt wäre "Zünglein an der Waage". Trotz dieser Gefahr hatte der CDU-Kreisvorstand am 18. Dezember ein Parteiausschlußverfahren gegen Schmidt eingeleitet, betont Birkholz. "Das sind wir uns schuldig", meint er. Schließlich habe die Partei seit jeher "gegen den Terror" gekämpft.Bei einem Gespräch am 8. Dezember hätten "konkrete Unterlagen" aus der Gauck-Behörde vorgelegen. Schmidt, der inzwischen seinen Parteiaustritt erklärt hat, habe die Akten zur Kenntnis genommen und gesagt: "Wir müssen das noch bearbeiten." An der konstituierenden BVV, die Birkholz am 30. November zum Bürgermeister wählte, hatte Schmidt noch als CDU-Verordneter teilgenommen. Obwohl Birkholz nach eigenen Angaben seit dem 23. Oktober von "Erkenntnissen" gegen Schmidt wußte, habe er die CDU-Fraktion erst am 19. Dezember informiert. Ende November wäre er mit Schmidt noch "im Gespräch" gewesen, berichtet Birkholz: "Er sollte sich erklären." Mit einem Verdacht gegen einen "lieben Kollegen", mit dem er viele Jahre zusammengearbeitet habe, wollte er nicht sofort an die Öffentlichkeit. Erst am 8. Dezember sei der Verdacht erhärtet worden - durch die Gauck-Unterlagen. +++