CDU CSU

Die Versprechen vor der Wahl

BLZ
2 Min

Finanzen. CDU und CSU hatten sich auf eine Mehrwertsteuererhöhung auf 18 Prozent geeinigt - zur Senkung der Lohnnebenkosten und zur Sanierung der Länderfinanzen. Zudem sollte der Eingangssteuersatz von Lohn- und Einkommensteuer von 15 auf 12 Prozent sinken, der Spitzensatz von 42 auf 39. Weitere Pläne: Abschaffung der Eigenheimzulage, Abbau der Pendlerpauschale und der Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen, Grundfreibetrag von 8 000 Euro und eine Absenkung der Körperschaftssteuer.Arbeitsmarkt. Mit der Mehrwertsteuererhöhung sollte der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt werden. Der Kündigungsschutz sollte bei Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern wegfallen, ansonsten erst nach zwei Jahren gelten. Zudem: Abschaffung der Ich-AG, niedrigerer Lohn für ALG-II-Empfänger, die wieder Arbeit finden.Gesundheit. Die Gesundheitsprämie war das Kernstück des Union-Wahlkampfs beim Thema Gesundheit. Vorgesehen war, einen einheitlichen Betrag von jedem Arbeitnehmer zu kassieren, statt dies vom Einkommen abhängig zu machen. Bei Wenigverdienern war geplant, Staatsgeld hinzuzuschießen. Der Arbeitgeberanteil sollte festgeschrieben und auf Dauer begrenzt bleiben.Rente. Für Kinder, die ab 2007 geboren werden, sollte für die Eltern ein Bonus von 50 Euro monatlich an die Rentenversicherung gehen - bis die Kinder zwölf Jahre alt sein würden. Private und betriebliche Altersvorsorge sollten gestärkt werden. Eine längere Lebensarbeitszeit sollte durch eine Verkürzung der Ausbildungsdauer erreicht werden.Familie. Vorgesehen war die Einführung eines Steuer-Grundfreibetrags von 8 000 Euro pro Person in der Familie.Umwelt. Ausstieg aus dem Ausstieg: Die Union wollte die Atomkraftwerke weiter laufen lassen, dafür sollten die Stromkonzerne die Preise senken. Reduziert werden sollten die Subventionen für erneuerbare Energien.Bildung und Forschung. Universitäten sollten nach dem Willen von CDU und CSU Gebühren verlangen dürfen. Weiter geplant: eine Milliarde mehr für die Forschung, mehr Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft, Religionsunterricht als ordentliches Fach.Innenpolitik. Die CDU wollte eine umfassende Terrordatei einführen, das Abhören von Telefonen sollte außerdem erleichtert werden.Außenpolitik. Die Türkei sollte nach den Unions-Plänen nicht Mitglied der Europäischen Union werden dürfen.Bundeswehr. Die Union wollte der Bundeswehr zur Terrorismus-Abwehr den Einsatz im Inneren erlauben. Zur Wehrpflicht haben sich CDU und CSU klar bekannt.

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