Heiner Geißler kritisiert Abschiebepraxis

Heiner Geißler, Vizefraktionschef der CDU/CSU, hat die Berliner Abschiebungspolitik kritisiert. In einem Schreiben, das der "Berliner Zeitung" vorliegt, unterstützt der Politiker ausdrücklich Landesbischof Wolfgang Huber und Georg Kardinal Sterzinsky. Die beiden Bischöfe der evangelischen und katholischen Kirche hatten, wie berichtet, schriftlich den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) gebeten, die Umstände der Abschiebeaktion von 74 Flüchtlingen am 9. und 10. Juli untersuchen zu lassen. Geißler will ebenfalls, daß Flüchtlinge "in Würde und in humaner Weise" in ihre Heimat zurückkehren. Er verlangt, die Abschiebepraxis zu korrigieren und "Auswüchse rasch" zu beenden. "So unterschiedlich spannungsgeladen die einzelnen Regionen des bosnischen Territoriums sind, so sorgfältig muß der Umgang mit den Flüchtlingen aus den Regionen sein", so Geißler. Statt dessen würden offenbar Unbescholtene nachts verhaftet und wie Kriminelle behandelt. Manche Abschiebungen seien unter den Bedingungen des Rechtsstaates nicht nachvollziehbar. Mit Verweis auf einen unaufschiebbaren Auslandstermin bedauert es Heiner Geißler deshalb, daß er an einer großen Protestveranstaltung "So nicht, Herr Schönbohm" am Donnerstag abend in der Kreuzberger Heilig Kreuz-Kirche nicht teilnehmen kann.