BERLIN, 1. September. Trotz der anziehenden Konjunktur rechnet die Union damit, dass die Steuerschätzung im November erneut sinkende Einnahmen prognostizieren wird. Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter sagte am Mittwoch, sowohl die Schätzung für das laufende Jahr als auch die für 2005 müsse voraussichtlich nach unten korrigiert werden. Kampeter begründete seine Erwartung mit der "gespaltenen" Konjunktur in Deutschland: Die Exporte boomten zwar, der private Konsum sei jedoch weiterhin sehr schwach. Das sorge für sinkende Steuereinnahmen."Ideologische Spielwiesen"Scharfe Kritik äußerte die Union erneut am Etatentwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für das kommende Jahr. Er erfülle weder die Kriterien des Euro-Stabilitätspaktes noch die des Grundgesetzes, sagte Kampeters Kollege Dietrich Austermann. Allein die bisher im Etat nicht berücksichtigten Nachbesserungen bei der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform bezifferte Austermann auf über fünf Milliarden Euro. Die von Rot-Grün angegebene Zahl von 2,2 Milliarden Euro sei viel zu niedrig angesetzt, kritisierte der Haushaltspolitiker. So koste die Änderung des Auszahlungsmodus beim Arbeitslosengeld II den Bund 1,4 Milliarden Euro, weil dieser verpflichtet sei, die Mehrbelastung der Kommunen von 600 Millionen auszugleichen. Das sieht Rot-Grün offenbar anders.Austermann kündigte Vorschläge der Union an, um die Ausgaben im Bundeshaushalt 2005 um etwa drei Prozent zu kürzen. Nach seinen Angaben will die Union für ihr Einsparziel von 7,5 Milliarden Euro die Verwaltungskosten um zehn Prozent kürzen. Zudem sehe sie bei "ideologischen Spielwiesen" von Umweltminister Jürgen Trittin und Verbraucherschutzministerin Renate Künast (beide Grüne) Sparmöglichkeiten, sagte der CDU-Politiker. Ferner gebe es bei der Öffentlichkeitsarbeit, bei Beraterverträgen, beim Personal und in vielen anderen Bereichen Spielraum.
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