Trotz der Zustimmung des Bundesrats zum Cannabis-Gesetz bleibt der Streit über die Teillegalisierung der Droge bestehen. Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge forderte den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Zu groß sei die „einstimmige Kritik sämtlicher Justiz- und Innenminister der Länder“, sagte Sorge den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Der Bundesrat hatte das Gesetz trotz großer Kritik und hitziger Debatten am Freitag verabschiedet, da keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zustande kam. Stattdessen enthielten sich mehrere Bundesländer. Das Gesetz kann nach der Unterzeichnung von Steinmeier zum 1. April in Kraft treten.
CDU-Politiker Sorge: Cannabis-Gesetz „im Kern verantwortungslos“
Sorge forderte angesichts der chaotischen Debatte der letzten Wochen einen vorläufigen Stopp des Gesetzes. Das „im Kern verantwortungslose Gesetz“ lasse sich in seiner „grundfalschen Stoßrichtung nicht mehr verbessern“. Die einzige Option sei ein Stopp der Umsetzung in diesem Jahr. Die grundsätzliche Forderung der Union bleibe die Rücknahme der Legalisierung in der aktuellen Form – „spätestens nach der nächsten Bundestagswahl“.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) nannte die Teillegalisierung von Cannabis am Freitagabend in der ARD „groben Unsinn“. Er sei „fassungslos“, dass es nicht den Mut gegeben habe, eine Pause in dem Verfahren einzulegen und sich alles noch einmal in Ruhe anzuschauen. Es sei nicht möglich, dass die Polizei ab April alle Vorgaben kontrollieren könne. Er persönlich sei zudem gegen die Teillegalisierung.
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