Berlin soll zum Tor des Ostens werden

Knapp drei Tage hat sich die Berliner CDU-Fraktion Zeit genommen, drei Tage, um sich in Warschau umzuschauen und Gespräche mit Vertretern der polnischen Nationalversammlung, dem Sejm, mit dem deutschen Botschafter, mit Siemens-Managern und Vertretern von Stiftungen zu führen. Denn viel war in den letzten Jahren von Berlin als Ost-West-Drehscheibe die Rede, nach dem Beitritt Polens zur Europäischen Union am 1. Mai wird es nach Ansicht der Christdemokraten nun Zeit, die Chancen zu nutzen.Eine "Warschauer Erklärung" hat der Fraktionsvorstand schon in Berlin vorbereitet, am Sonnabend wurde das elfseitige Papier dann beschlossen. Die CDU-Fraktion wagt sich damit in die große Politik ("Wir wollen den politischen und wirtschaftlichen Erfolg der gesamten Europäischen Union.") und will natürlich vor allem die Wirtschaft stärken. Das gilt für die Ansiedlung von Unternehmen ("Berlin muss sich als ,Tor des Ostens' für Unternehmen präsentieren."), aber auch für den Tourismus ("Berlin ist immer eine Reise wert.") und für den Ausbau der Verkehrswege ("Berlin soll zukünftig zu einem Zentrum des Flugverkehrs zwischen Deutschland und Osteuropa entwickelt werden."). Der Senat müsse in diesem Bereich viel mehr machen, die Werbung für den Wirtschaftsstandort Berlin existiere in den neuen EU-Ländern praktisch gar nicht, heißt es in der Erklärung. Auf Vorschlag des CDU-Abgeordneten Stephan Tromp wurde dann noch ein Beschluss gefasst, mit dem der rot-rote Senat aufgefordert wird, sich für weitere Beihilfen für Berlin und die Region einzusetzen. Denn ab dem Jahr 2007 sollen die Strukturhilfen der Europäischen Union für Berlin wegfallen. "Die Umsetzung dieser Pläne würde das Aus für die Wirtschaftsförderung in Berlin bedeuten", so Tromp. Mehr einsetzen will sich die CDU auch für den Schüler- und Studentenaustausch. Das Interesse der Deutschen an Polen sei immer noch gering. Auch der deutsche Botschafter in Warschau habe auf das große Interesse an Schülerfahrten hingewiesen, sagte CDU-Sprecher Michael Thiedemann. Die Berliner CDU will deshalb das Angebot für die Fremdsprache Polnisch stärken und Klassenfahrten nach Polen fördern - wenn sie denn an der Regierung wäre.Vorzeitiger AbflugAm Sonntag machten die Abgeordneten dann noch eine Stadtrundfahrt, während Fraktionschef Zimmer mit rund einem Drittel der Fraktion zurück nach Berlin flog. Wegen der Brandenburg-Wahl wollten die Abgeordneten früher wieder in Berlin sein. Zumal schon in wenigen Wochen die nächste Klausurtagung auf dem Programm steht. Dann nämlich will Zimmer mit den Abgeordneten am inhaltlichen Profil der Partei arbeiten. Der Fraktionsvorsitzende hat sich vorgenommen, in den nächsten zwei Jahren bis zur Abgeordnetenhauswahl mehr zu führen. Ob er das schafft, da ist sich die Fraktion aber nicht einig. Auch nicht nach dieser Klausurtagung.------------------------------Auf der Suche // Die CDU-Fraktion fährt wie andere Fraktionen auch einmal im Jahr zu einer Klausurtagung. In den letzten Jahren waren die Christdemokraten in Hannover, in Bayern und in Wien.Die dreitägige Reise soll dazu dienen, sich zusammenzufinden und in Ruhe an politischen Themen zu arbeiten. In diesem Jahr stand bei der CDU-Fraktion aber mehr der Austausch mit dem polnischen Parlament, dem Botschafter und Institutionen im Vordergrund. Im Herbst soll deshalb noch eine weitere Klausurtagung stattfinden. Dann aber in Berlin. Der CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer will mit den Abgeordneten am Programm der Partei arbeiten und die Berliner Union besser aufstellen - beispielsweise im Bereich der Bildung oder der Wirtschaftspolitik.