Noch klaffen einzelne Lücken im Kreisetat für 1997

Dahme-Spreewald. Noch ist der Kreisetat 1997 nicht gedeckt. Die CDU-Fraktion fand auf ihrer Klausurtagung im Haushaltsplanentwurf Lücken von mehreren Millionen Mark."Acht bis zehn Millionen Mark" fehlen noch, so Norbert Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der CDU. Zum Beispiel falle wahrscheinlich die Investitionspauschale, die der Kreis vom Land erhält, um etwa zwei Millionen Mark geringer aus als bisher veranschlagt. Auch müsse 1997 die Finanzierung des Schülertransportes vom Kreis selbst getragen werden. In den Vorjahren waren die Gemeinden beteiligt. Hierbei entstehe zwischen Einnahmen und Ausgaben eine Lücke von rund drei Millionen Mark. Bedenken habe die CDU-Fraktion bezüglich der Steigerung des Zuschusses an die Vereine. "Wir wollen den Zuschuß auf keinen Fall streichen", so Norbert Schmidt. Aber im gerichtlichen Vergleich des Kreises mit dem Amt Unteres Dahmeland hätte es einen Hinweis des Gerichts gegeben, der ein Überdenken dieser Position im Haushalt erfordere.Die Kreisumlage soll nach dem Willen der CDU-Fraktion nicht erhöht werden. Im Gegenteil. Wenn der Finanzspielraum es zulasse, könne die Kreisumlage gesenkt werden. Das aber nur, wenn "der Haushaltsplan weiterhin ausgeglichen ist", so Schmidt.700 000 Mark mehr möchte die CDU den Gemeinden für Investitionen bereitstellen. "Der im Landkreishaushalt dadurch entstehende Fehlbedarf sollte durch Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen werden", so ihr Vorschlag.Die Rücklagen des Kreises hält die CDU auch für eine Möglichkeit, um andere Finanzlöcher zu stopfen. "Die Pflichtrücklage wird aber nicht angegriffen", sagt Schmidt. Ebenso komme ein Verkauf kreiseigener Objekte, wie das Ferienzentrum Lobbe, für die CDU nicht in Frage. "Solange das kostendeckend arbeitet, gibt es keinen Grund."Nicht kostendeckend betrieben wird jedoch die Kantine Lübben. Durch eine Privatisierung oder Schließung könnte der eingeplante Zuschuß im Haushalt entfallen. Unter anderem kritisierte die CDU-Fraktion auch die niedrigen Ansätze für die Erstattung von privaten Telefongesprächen in Einrichtungen des Landratsamtes. Mängel gäbe es sowohl bei der Erfassung wie auch der Abrechnung. Ebenfalls sollte die Anzahl der Mobiltelefone überprüft und deren Nutzung "auf das Notwendigste" beschränkt werden, so eine der Sparideen der CDU.Trotz aller Kritik möchte die CDU-Fraktion, daß der Haushalt 1997 Mitte Dezember vom Kreistag verabschiedet wird. Der Etat soll dann ausgeglichen sein. Notfalls müsse es noch Streichungen im Verwaltungshaushalt geben, sagt Schmidt. +++