Vorläufiges Ende der Spendenaffäre - Steffel löst Landowsky ab

Der 35 Jahre alte Abgeordnete Frank Steffel ist mit 80,9 Prozent zum neuen Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Steffel ist damit der jüngste Fraktionschef der Union in Berlin. Wegen der CDU-Spendenaffäre legte der bisherige Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky am Dienstag in einer Sondersitzung der CDU-Fraktion sein Amt vorzeitig nieder."Das Stimmenergebnis freut mich riesig", sagte Steffel nach seiner Wahl bei einem Empfang für die CDU-Abgeordneten. Von 71 anwesenden Abgeordneten votierten 55 für Steffel, 13 stimmten mit "Nein", drei Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Auch der Haushaltsexperte der Fraktion, Alexander Kaczmarek (38), erzielte bei seiner Wahl zum ersten Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden mit 84,9 Prozent ein klares Ergebnis. Diese Position gab es in der Fraktion bislang nicht. Kaczmarek, der auch parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion ist, hatte überlegt, ob er sich ebenfalls um die Landowsky-Nachfolge bewerben solle. Vor zehn Tagen verzichtete er dann aber auf eine Gegenkandidatur. "Wir werden ein gutes Team bilden", sagte Kaczmarek nach der Wahl. "Steffel ist ein politisches Talent, der mit sozialer Sensibilität an die schwierigen Themen herangeht", sagte der Regierende Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen während des Empfangs im Preußischen Landtag. Mehr als 80 Prozent Zustimmung seien eine "gute Ausgangsposition" für die Arbeit in dieser Legislaturperiode. Steffel und Kaczmarek wurden bis zum Jahr 2004 gewählt, die anderen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden müssen sich turnusgemäß im nächsten Jahr zur Wahl stellen.Diepgen und anschließend auch der neue Fraktionsvorsitzende dankten Landowsky mit persönlichen Worten für seine Arbeit. Landowsky habe ihm in schwierigen Zeiten immer den Rücken frei gehalten, sagte Diepgen. Landowsky war sichtlich bewegt und sagte zu Steffel: "Heute ist Ihr Tag, Sie sind der Hoffnungsträger der Jungen in der CDU." Landowsky überreichte seinem Nachfolger dann einen Staffelstab. Aber auch Steffel hatte ein Abschiedsgeschenk für den langjährigen Fraktionsvorsitzenden dabei: ein Stück vom Brandenburger Tor und einen Blumenstrauß. Landowsky habe sich immer für die deutsche Einheit eingesetzt, das Geschenk solle symbolisieren, dass Tore nicht nur geschlossen sind, sondern auch geöffnet werden können. In seiner ersten Rede sicherte Steffel dem Regierenden Bürgermeister die volle Unterstützung zu: Die CDU-Fraktion werde "auch weiterhin geschlossen und einvernehmlich" hinter Diepgen stehen. Steffel forderte gleichzeitig den Koalitionspartner SPD auf, "zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit" zurückzukehren und die Koalitionskrise zu beenden. Die CDU sei zu einer solchen Kooperation bereit und halte diese auch angesichts der bevorstehenden Aufgaben für "unverzichtbar".Die Wahl des neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden stieß bei den Grünen und der PDS erwartungsgemäß auf Kritik. "Steffel ist zwar jung an Jahren, aber alt im Denken", sagte die Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz. Die PDS erklärte, Steffel sei "das Sprachrohr der alten Garde". Sein Beitrag zur Aufklärung der Spenden- und Bankenaffäre tendiere "gegen null". Die Spendenaffäre sei mit der Wahl von Steffel nicht beendet.BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Frank Steffel ist der neue Vorsitzende der Berliner CDU-Fraktion. Der 35 Jahre alte Politiker ist bis 2004 im Amt.