Teil der Landowsky-Spende floss auf Sonderkonto

Die Parteispenden-Affäre des CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky ist auch nach der Sondersitzung der Partei- und Fraktionsführung und nach seinem angekündigten Rückzug bei der Berlin Hyp für die Union noch nicht ausgestanden. Landowsky sagte, er rechne mit einem Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus. Der Fraktionsvorsitzende hatte am Montagnachmittag angekündigt, dass er zum 23. Mai von seinem Posten als Vorstandssprecher der Berlin Hyp zurücktritt. Sein Amt als Fraktionsvorsitzender will Landowsky aber behalten.In der Krisensitzung am Vormittag hatte der Fraktionschef neue Details zum Verbleib der 40 000-Mark-Spende zweier Immobilienmanager mitgeteilt. Demnach be- kam der ehemalige Schatzmeister Dankwart Buwitt 25 000 Mark. Davon erhielt seine damalige Büroleiterin und spätere Stadträtin in Neukölln, Stefanie Vogelsang, 4 000 Mark. Weitere 21 000 Mark bekam der ehemalige Landesgeschäftsführer Konrad Wilczek. Einen Teil gab er direkt für Wahlkampfzwecke aus. 15 000 Mark landeten auf einem Sonderkonto. "Dieses Konto wurde außerhalb offizieller Parteikonten geführt", sagte Landesgeschäftsführer Matthias Wambach. Bis August 1996 wurden mit diesem Geld Computer und technisches Zubehör angeschafft. "Dann wurde das Konto aufgelöst", sagte Wambach. Bisher war nur bekannt, dass der damalige Heimat-Verband von Landowsky, der CDU-Kreisverband Zehlendorf, 10 000 Mark und sein Pressesprecher Markus Kauffmann 5 000 Mark für den Wahlkampf erhalten hatten. Nach Ansicht Diepgens seien zwar "unerklärliche Fehler" geschehen, so dass der Rechenschaftsbericht für 1995 korrigiert werden müsse. Er sehe aber noch nicht, dass zwingend Strafzahlungen auf die CDU zukommen. Die Bundestagsverwaltung hatte angekündigt, einen Verstoß gegen das Parteiengesetz zu prüfen. Nach Diepgen ist die Koalition mit der SPD aber nicht gefährdet.Innerhalb der CDU wird die 40 000-Mark-Spende noch einmal überprüft. Der Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) kündigte nach dem Treffen der Parteispitze an, dass der CDU-Ehrenrat die Vorgänge kontrollieren werde. In diesem Rat sitzen angesehene Politiker wie die ehemalige Parlamentspräsidentin Hanna-Renate Laurien. Die Empfehlungen des Rats sind aber rechtlich nicht bindend.Diepgen sprach von einer "Dämlichkeit" und "mindestens einer riesigen Dummheit". Landowsky bezeichnete es als "Fahrlässigkeit", dass er die Barspende angenommen und nicht sofort die ganze Summe an den Landesschatzmeister weitergeleitet habe. Er sei aber nicht dafür verantwortlich, dass die Spende nicht ordentlich verbucht worden sei. "Das ist Sache der Partei, ich habe kein Parteiamt", sagte Landowsky.Zitiert // "Als ich von den Parteispenden erfuhr, dachte ich, mich tritt ein Pferd. " "Es sind entscheidende Fehler passiert. Wir werden den Ehrenrat einschalten. " Eberhard Diepgen, CDU-Landesvorsitzender und Regierender Bügermeister "Es war eine Fahrlässigkeit, die Parteispende anzunehmen. " "Ich rechne mit einem Untersuchungsausschuss. " Klaus Landowsky, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus "Möglicherweise ist das Thema vorerst in der Partei durch. Aber es wäre naiv zu glauben, in der Öffentlichkeit sei die Spenden-Affäre erledigt. " "Keine Frage: Der Umgang mit der Spende war ein Fehler. " Ingo Schmitt, Generalsekretär der Berliner CDU