Herr Henkel, vor dem 1. Mai ernennen wir Sie für fünf Minuten zum Innensenator. Was tun Sie gegen die Auto-Brandstiftungen in Kreuzberg und anderswo? Sie hätten eine Sonderkommission, die die CDU fordert. Was bringt das, wenn 20 Kommissare um einen Tisch sitzen?Die Zahl der Experten spielt keine Rolle, aber hier kämen neben Experten des Staatsschutzes auch Experten des Brandschutzes und der Aufklärung zusammen, die nach Auswertung lageangepasste Kräfteeinsätze koordinieren würden. Entscheidend ist, den Fahndungsdruck zu erhöhen. Wir reden doch nicht erst seit Kurzem über angezündete Autos, Buttersäureanschläge auf Läden oder Steinwürfe auf Ämter und Unternehmen. Antwort des Polizeipräsidenten auf die Brandanschläge: Parken Sie Ihr Auto woanders. Herr Körting steht für den größten Abbau von Polizei in der Geschichte der Stadt .Einspruch: Der Abbau begann unter den CDU-Innensenatoren Schönbohm und Werthebach in der Großen Koalition in den 90er-Jahren.Richtig ist, dass es auch unter der großen Koalition einen Rückgang gab. Damals mussten zwei Polizeien zusammengeführt werden. Betroffen waren vorwiegend Volkspolizisten der ehemaligen DDR und es gab aufgrund der geringen Anwärterzahl viele unbesetzte Stellen, die wegfielen. Kein CDU-Senator hat in ähnlicher Größenordnung Sicherheit abgebaut. Deshalb hat Körting jetzt keine ausreichenden Ressourcen, um etwa mit den angekündigten Bedrohungen durch Gewalttäter am 1. Mai fertig zu werden.Noch mal: Was tun Sie konkret als Innensenator, wenn ein oder zwei Autonome beschließen, sie zünden jetzt im Vorbeigehen mit Grillanzündern einen BMW oder Mercedes an?Man kann Informanten in die Autonomenszene einschleusen. Mit mehr Polizisten vor Ort könnte man auf Hinweise der Bevölkerung schneller und gezielter reagieren. Mit seiner Verharmlosungsstrategie, derzufolge ein paar durchgeknallte Psychopathen die Brandanschläge verüben, zeigt Körting, dass er die neue Qualität linker Gewalt in dieser Stadt nicht erkennt.Wie viele Polizisten brauchen Sie zusätzlich? 500? 2 000? 3 000?Zuerst kommt die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt, dann stelle ich mir die Frage, was es kostet, diese Sicherheit herzustellen. Jedenfalls kann man nicht weiter die Brandstifter ermuntern, weil ihnen der Senat vorexerziert, dass ihre Taten ungesühnt bleiben.Wäre Videoüberwachung von Straßen und Plätzen hilfreich?Ich will nicht alle Straßen und Plätze überwachen. Es muss aber im Berliner Polizeigesetz geregelt werden, dass die Polizei lagebedingt und temporär Kriminalitätsschwerpunkte überwachen kann, etwa, wenn sich Taschendiebstähle an bestimmten Orten häufen. Das ist ein probates Mittel der Prävention und der Abschreckung.Aus Ihrer Fraktion kommt die Forderung, mutmaßlich gewalttätige Demos am 1. Mai zu verbieten. Ihre Meinung?Das geht auf den damaligen CDU-Innensenator Eckhart Werthebach zurück, der seinerzeit in schwieriger Lage eine 1.-Mai-Demonstration verbieten wollte. Demonstrationsverbote sind vor dem Hintergrund des demokratischen Grundrechts der Versammlungsfreiheit schwierig. Aber es gibt auch kein demokratisches Grundrecht, Eigentum zu zerstören. Deshalb gibt es bestimmte Auflagen für Demonstrationen. Und deshalb darf man ein Verbot von Demonstrationen, aus denen heraus Gewalttaten drohen, nicht grundsätzlich ausschließen.Das Gespräch führte Thomas Rogalla.------------------------------Foto: Der 45-jährige Frank Henkel ist Vorsitzender der Berliner CDU und seit Herbst 2008 auch Fraktionschef seiner Partei im Abgeordnetenhaus.
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