Pflüger geht auf Städte-Tour

Eine Sympathie-Tour für Berlin plant der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger im kommenden Jahr. "Ich will die schwierige finanzielle Lage Berlins erklären, für einen Entschuldungspakt werben", sagte Pflüger gestern anlässlich einer Bilanz der Arbeit des rot-roten Senats, der vor einem Jahr für eine zweite Legislaturperiode gewählt worden war.Pflüger warf dem Senat vor, die anderen Bundesländer vor den Kopf zu stoßen. So habe der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bis heute nicht auf das Angebot des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger reagiert, der Berlin mit einem Entschuldungspakt entlasten wollte. Der Senat habe für seine zweite Amtsperiode kein Projekt und kein Leitbild. "Der Senat weiß nicht, was er will", kritisierte Pflüger. Wowereit äußere sich zu wichtigen Themen nicht oder handele gegen die Interessen der Bürger. Als Beispiele nannte Pflüger die Einführung der Umweltzone zum 1. Januar 2008, die geplante Schließung des Flughafens Tempelhof oder die Weigerung von Rot-Rot, Religionsunterricht neben Ethik als Wahlpflichtfach an den Schulen einzuführen. "Es gibt immer mehr Volksbegehren. Das zeigt, dass der Senat am Volk vorbei regiert", sagte Pflüger. Der CDU-Fraktionschef lobte demgegenüber die Kooperation in der Opposition: "Es ist noch ein langer Weg bis Jamaika, aber die Zusammenarbeit funktioniert." (cri.)