CDU gegen "Wegelagerei"

Andrea Beyerlein
1 Min

POTSDAM. Auch die CDU, die mit Jörg Schönbohm seit zehn Jahren den Innenminister stellt, macht jetzt gegen die "Wegelagerei" der Polizei mobil. Der Bürger habe "für kleinliche Verkehrskontrollen" kein Verständnis. Buß- und Verwarnungsgelder dürften "kein Notnagel zum Füllen leerer Haushaltskassen sein", heißt es im CDU-Landtagswahlprogramm, das gestern von Parteichefin Johanna Wanka vorgestellt wurde. Zentrales Thema ist allerdings die Bildungspolitik. Die CDU fordert 1 500 neue Lehrerstellen. Die Klassenstärken müssten auf 24, teils sogar 20 Schüler begrenzt werden. Der Betreuungsschlüssel in den Kitas müsse verbessert werden. Zudem will die Union die Bereiche Wirtschaft und Arbeit in einem Ressort zusammenlegen. Das Programm soll auf einem Parteitag am 11. Juli verabschiedet werden. (ab.)

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