Land zahlt für Stellenpool drei Millionen Euro - um zu sparen

Der Stellenpool, mit dem Beschäftigte im Öffentlichen Dienst auf andere Positionen in der Verwaltung vermittelt werden sollen, kostet das Land Berlin viel Geld. Im ersten Jahr allein 2,82 Millionen Euro, teilte die Senatsfinanzverwaltung jetzt auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Alexander Kaczmarek mit. Zu viel, meint die Berliner CDU.Die Kosten für die rund 80 Mitarbeiter der Behörde, die offiziell den Namen "Zentrales Personalüberhangmanagement" trägt, belaufen sich allein auf 2,19 Millionen Euro. Für Sachkosten mussten 445 000 Euro aufgewendet werden, die Ausgaben für das Dienstgebäude in der Nähe des Tierparks beliefen sich auf 187 500 Euro.Der Stellenpool wurde, wie berichtet, zum 1. Januar 2004 gegründet. Nach Auskunft der Finanzverwaltung wurden im vergangenen Jahr rund 3 500 Beschäftigte in den Stellenpool versetzt. Dies ging nicht immer ohne Streit ab, denn einige Beschäftigte klagten vor dem Verwaltungsgericht gegen diese Maßnahme. Das Gericht erklärte jedoch, dass die Mitbestimmungsrechte bei einer solchen Versetzung ausreichend seien und dass auch Beamte in den Stellenpool versetzt werden können. In mehreren Urteilen wurden die Klagen abgewiesen.Zum 1. August dieses Jahres wurden rund 3 300 Beschäftigte gezählt, die in den Stellenpool abgeordnet sind. Sie sollen nun auf andere Jobs vermittelt werden, dorthin, wo ihre Arbeitskraft auch wirklich gebraucht wird. Ein großer Teil dieser Menschen - rund 800 - ist nach Auskunft der Senatsfinanzverwaltung allerdings dauerhaft krank oder hat sich für Altersteilzeit entschieden und befindet sich nun im "Freizeitteil". Rund 520 der Betroffenen wurden auf eine andere Stelle innerhalb des Landesdienstes versetzt, 54 konnten einen Job außerhalb der Verwaltung finden. Zirka 200 Beschäftigte werden von anderen Behörden eingesetzt, die dem Land Berlin dafür die Personalkosten bezahlen. 950 Beschäftigte wurden für kurzfristige Einsätze abgeordnet - beispielsweise bei der Europawahl oder bei der Einführung der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Und 470 Betroffene konnten in ein neues Arbeitsgebiet in ihrer Behörde vermittelt werden. Allerdings behielten auch 260 Beschäftigte ihre alte Arbeitsstelle, die nach den Plänen des Senats wegfallen soll.Für Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ist der Stellenpool insgesamt ein Erfolg. "Und er spart Geld", sagte sein Sprecher, Matthias Kolbeck. Für das Personal würden sinnvolle Aufgaben gefunden, endlich gebe es landesweit einen Überblick über die Personalsituation in allen Verwaltungen. Noch habe man keine Kosten-Nutzen-Rechnung gemacht, aber schon jetzt lohne sich die Sache. "Bei der Europawahl wurden zum Beispiel 1,5 Millionen Euro gespart, weil nicht so viele externe Wahlhelfer benötigt wurden", sagte Kolbeck.------------------------------Der StellenpoolDer Stellenpool heißt im Amtsgebrauch "Zentrales Personalüberhangmanagement" (ZEP). Die Behörde wurde zum 1. Januar 2004 gegründet.Die Aufgabe der Behörde mit rund 80 Mitarbeitern ist es, Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, deren Aufgabe überflüssig geworden ist, auf andere Positionen zu vermitteln oder zu qualifizieren.Rund 3 500 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst hatten so genannte k.w.-Stellen ("künftig wegfallend") und wurden in den Stellenpool versetzt.Etliche Mitarbeiter klagten mit Unterstützung der Gewerkschaft Verdi gegen ihre Versetzung in den Stellenpool. Das Verwaltungsgericht wies die Klagen in mehreren Urteilen jedoch zurück.Im letzten Jahr wurden die Beschäftigten auf neue Stellen - auch außerhalb der Verwaltung - vermittelt oder für zeitlich befristete Einsätze an andere Ämter ausgeliehen. 22 Prozent von ihnen haben aber nach wie vor eine k.w.-Stelle.Leiter der Behörde ist Peter Buschmann. Er war zuvor Vorstandschef bei der AOK.