Ausländer-Zuzug nur als Ausnahme

BERLIN, 16. Dezember. Die Bundesländer wollen den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte stark einschränken. Aus den Empfehlungen des Bundesrats-Innenausschusses zum Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Koalition geht hervor, dass die Länder die Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer nur in Ausnahmefällen vorsehen wollen. Nach einem neu einzufügenden Paragrafen 17, den die Länder den geplanten Regelungen zur Arbeitsmigration voranstellen wollen, sollen ausländische Arbeitskräfte nur dann nach Deutschland geholt werden, "wenn auf dem einheimischen Arbeitsmarkt geeignete Bewerber nicht vorhanden sind".Es sei von dem Grundsatz auszugehen, dass die Beschäftigung von Arbeitnehmer aus Nicht-Eu-Staaten "nur für bestimmte Berufsgruppen und bei einem konkreten Arbeitsplatzangebot erfolgen soll", heißt es in den Empfehlungen, die der "Berliner Zeitung" vorliegen. Damit werde sichergestellt, "dass es in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit nur eine arbeitsplatzabhängige Zuwanderung geben darf und der Arbeitsmarkt grundsätzlich nur EU-Angehörigen zu öffnen ist", begründen die Länder ihre Forderungen.Die 142-seitigen Änderungswünsche beim Zuwanderungsgesetz der Koalition gehen auf einen Antrag von Bayern, Hamburg, Saarland, Sachsen und Thüringen zurück. Über die Empfehlungen, die der Innenausschuss mit Mehrheit angenommen hat, soll der Bundesrat am Donnerstag entscheiden, wenn er erstmals zum Zuwanderungsgesetz Stellung bezieht. Unklar ist noch, ob er dem Ausschuss folgen wird.Mit ihren Forderungen lehnen die Bundesländer Kernpunkte des rot-grünen Gesetzentwurfs ab. So sind sie gegen Pläne, hoch qualifizierten ausländischen Fachkräften ein Bleiberecht in Deutschland zu gewähren. Enge Grenzen wollen sie auch Selbstständigen setzen. Erst ab einer Investitionssumme von einer Million Euro und der Schaffung von zehn Arbeitsplätzen sollen ausländische Unternehmer in Deutschland ein Aufenthaltsrecht bekommen. Das Auswahlverfahren, das eine Zuwanderung ohne konkreten Arbeitsplatz zulässt, lehnen die Bundesländer strikt ab.Als nicht weit reichend genug erscheint den Ländern das Integrationskonzept der rot-grünen Koalition. Sie sprechen sich dafür aus, das Integrationsangebot von 600 auf 900 Stunden zu erhöhen. Der Bund soll dabei stärker als bisher die Finanzierung übernehmen. Zudem sollen sich auch die Kursteilnehmer und die Arbeitgeber an den Kosten beteiligen. Nach dem Willen der Länder soll eine Kommission die Integrationskosten ermitteln. Schärfere Bestimmungen fordert der Bundesrats-Innenausschuss bei Ausweisungen. Bei Verurteilungen über zwei Jahren Haft sollen Ausländer künftig zwingend abgeschoben werden. Diese stellten eine "Bedrohung für die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik dar", argumentiert der Ausschuss. Er hält zudem Ausweisungen schon bei dem Verdacht auf Terrorismus für erforderlich. Selbst die Abschiebung politisch Verfolgter soll künftig erfolgen, wenn der Aufenthalt in einem anderen Staat möglich ist. Darüber hinaus fordern die Länder, gegen Ausländer ohne Pass Beugehaft verhängen zu können.Länder wollen größeres Integrationsangebot // Die Bundesländer setzten sich für ein umfassenderes Integrationsangebot für Zuwanderer ein, als es die Koalition bislang vorgeschlagen hat.Der Innenausschuss des Bundesrats möchte das geplante Kursangebot von 600 auf 900 Stunden erhöhen.Der Bund soll nach der Forderung der Länder stärker als bisher die Finanzierung übernehmen. Auch die Kursteilnehmer und die Arbeitgeber sollen sich nach dem Willen des Bundesrats-Innenausschusses an den Gebühren beteiligen. Das sei angesichts der zu erwartenden Kosten unerlässlich.DDP/PETER ROGGENTHIN Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) will eine Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes.