Stromkonzerne sollen ihre Gewinne investieren

BERLIN. Angesichts rasant steigender Gewinne hat die CDU die Stromkonzerne aufgefordert, mehr Geld in erneuerbare Energien zu investieren. "Die Gewinne sollten weniger über Dividenden ausgeschüttet, sondern vielmehr in moderne Umwelttechnologien für eine in der Zukunft sicherere Energieversorgung investiert werden", sagte die Umweltministerin von Baden-Württemberg, Tanja Gönne (CDU). Durch den Ausbau erneuerbarer Energien könne die Abhängigkeit von Energieimporten verringert und gleichzeitig ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden, betonte Gönner.Die Ministerin bezog sich auf eine Studie, über die die Berliner Zeitung am Montag berichtet hatte. Danach haben sich die Gewinne der vier Energieriesen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall seit 2002 verdreifacht. Gleichzeitig sind die Strompreise für Privatkunden um rund 50 Prozent gestiegen. Allein 2007 machten die vier Konzerne zusammen 20 Milliarden Euro Gewinn.Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) forderte in einem Strategiepapier die Verstaatlichung der Energienetze. "In den Energiemärkten ist es auch zehn Jahre nach Marktöffnung nicht gelungen, einen funktionierenden Wettbewerb zu etablieren", heißt es in dem Papier, das der Berliner Zeitung vorliegt. Problematisch sei der unzureichende Zugang zu den Netzen und ihr mangelhafter Ausbau.Der Staat habe nun aber eine große Chance, einzugreifen, erläuterte Holger Krawinkel, der Verkehrs- und Energieexperte des VZBV. "Die Planungen von Eon und Vattenfall, ihre Netzgesellschaften gemeinsam zu verkaufen, legen den Grundstein für eine deutsche Netz AG." Die politische Aufgabe bestehe nun darin, auch die beiden anderen großen Energiekonzerne EnBW und RWE mit ins Boot zu holen und gleichzeitig die Gastransportnetze mit einzubeziehen. Eine staatliche Mehrheitsbeteiligung an dieser Netzgesellschaft sei dann "unerlässlich". Auch müsse die Fusion von kommunalen Netzgesellschaften vorangetrieben werden, diese müssten aber in öffentlichem Eigentum bleiben. Der Wettbewerb im Energiesektor solle sich vor allem auf der Vertriebsebene abspielen.Für den Bahnverkehr fordert der VZBV eine Rückholung der Netze ins Bundeseigentum sowie eine direkte Kontrolle durch die Regierung. "Die sowohl aus Gründen des Klimaschutzes als auch zur Sicherung der Mobilitätsversorgung der Gesellschaft notwendige Steigerung der Verkehrsanteile auf der Schiene ist mit der gegenwärtigen Netzinfrastruktur nicht machbar", so der VZBV. Investitionen würden wesentlich erleichtert, wenn es eine gemeinsame Infrastrukturgesellschaft für Schienenwege und Fernstraßen des Bundes gäbe. "Dazu muss die Netzgesellschaft vollständig aus der Bahn AG ausgegliedert werden. Die Regionalnetze können dann durch die Länder gestaltet werden", heißt es im Strategiepapier. "Nur in Staatsregie wird das Schienennetz wie nötig ausgebaut", ist sich Krawinkel sicher.------------------------------"Die Gewinne sollten weniger über Dividenden ausgeschüttet werden." Tanja Gönner, CDU