CDU-Wahlkampf in Berlin: Mit seinem Nein zu Friedrich Merz sichert Kai Wegner seinen eigenen Job

Die Brandmauerdebatte in der CDU, der Umgang mit der in Teilen extrem rechten AfD, hält die Politik und ihre Protagonisten weiter in Atem. Das gilt auch für die Landespolitik, obwohl dort über Gesetze wie das Zustrombegrenzungsgesetz von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz gar nicht unmittelbar abgestimmt wird. Der Umgang mit der AfD ist auch dort Thema Nummer eins.

In Berlin tobt schließlich ebenfalls ein Streit darüber, was wichtiger ist: Änderungen in der Migrationspolitik durchzubringen oder eine Brandmauer gegen die AfD um jeden Preis aufrechtzuerhalten. Dabei fällt eine Äußerung ins Auge: „Der Berliner Senat wird jedes Gesetz, das im Deutschen Bundestag in Abhängigkeit von Stimmen der AfD beschlossen wird, im Bundesrat ablehnen.“ Gesagt hat dies der Regierende Bürgermeister und Berliner CDU-Chef Kai Wegner am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus. Damit stellt er sich frontal gegen den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz, der eine Zustimmung der AfD in Kauf genommen hat.