CDU-Parteichefin gibt wesentliche Teile ihrer Gesundheits-Prämie auf Kompliziertes Mischmodell soll Streit in der Union beenden

CSU kippt Merkels Pauschale

Tom Levine Regine Zylka
3 Min

BERLIN, 9. November. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel muss das Konzept einer Gesundheitsprämie in zentralen Punkten aufgeben. Wie die Berliner Zeitung aus Verhandlungskreisen erfuhr, haben sich die Spitzen von CDU und CSU prinzipiell darauf verständigt, dass die Arbeitgeber auch in Zukunft in etwa die Hälfte des Krankenversicherungsbeitrags bezahlen sollen. Der Arbeitgeberanteil soll zwar bei 6,5 Prozent der Lohnsumme eingefroren werden. Das Ziel der CDU, die Löhne von den Krankenversicherungsbeiträgen komplett abzukoppeln, wird damit aufgegeben. Im vergangenen Jahr hatte der CDU-Parteitag Merkel für die mutige Idee eines "Systemwechsels" noch gefeiert. Öffentliche Äußerungen zu den Verhandlungen blieben am Dienstag spärlich, deuten aber darauf hin, dass die Idee eines Systemwechsels in der Tat in den Hintergrund getreten ist. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, erklärte am Dienstagmorgen nur noch, die Lösung im Streit zwischen den Schwesterparteien müsse "in einem Prämienmodell gefunden werden." Es gilt als ausgemacht, dass sich die Unionsparteien auch auf eine einheitliche Gesundheitsprämie einigen werden. Sie wird aber für die Versicherten einkommensabhängig gestaltet und somit kaum vom jetzigen Versicherungsbeitrag zu unterscheiden sein.Endgültig ist zwischen CDU und CSU noch nichts entschieden. Nach mehreren ergebnisarmen Runden mit Fachpolitikern arbeiten jetzt nur noch die Parteivorsitzenden an einem Kompromisspapier. Angela Merkel und ihr CSU-Kollege Edmund Stoiber sollen sich dazu momentan "bei jeder sich bietenden Gelegenheit" zu diesem Thema besprechen, hieß es am Dienstag. Der Einigungswille sei nicht zuletzt deshalb groß, weil der heftige Streit der Schwesterparteien in den vergangenen Monaten zu einem überraschend starken Einbrechen der Umfragewerte für die Union geführt hatte. Als "angemessenes Datum" für eine Einigung nannte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos den kommenden Montag. Dann tagt der CSU-Vorstand letztmalig vor dem CSU-Parteitag. Glos stellte sich auffällig wortreich hinter den CSU-Gesundheitspolitiker Horst Seehofer, der als schärfster Kritiker des CDU-Konzepts einer Gesundheitsprämie gilt. Glos bezeichnete Seehofers Expertise als unverzichtbar für die Union.Nach Informationen dieser Zeitung arbeiten Merkel und Stoiber an einem Konzept, bei dem eine im Vergleich zur bisherigen Planung deutlich geringere Prämie von etwa 100 Euro eingeführt wird. Zugleich soll festgelegt werden, dass niemand mit mehr als etwa sieben Prozent seines Bruttoeinkommens belastet wird. Im Gegenzug, so hieß es in Unionskreisen, sollen gesetzlich Versicherte, die besser verdienen, einen Sozialzuschlag in Höhe von etwa vier Prozent ihres Einkommens bezahlen. Ungeklärt ist, ob sich auch Privatversicherte am Solidarausgleich der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligen sollen. Die CDU hatte ursprünglich vor, den Solidarausgleich für Geringverdiener und Familien in Höhe von zwischen 34 und 40 Milliarden Euro über das Steuersystem zu finanzieren. Die CSU wehrt sich aber weiter dagegen. Sie will unbedingt am Merz-Konzept für eine grundlegende Steuerreform festhalten.Tagesthema Seite 2, Kommentar Seite 4------------------------------"Eine Lösung kann nur in einem Prämienmodell gefunden werden." Volker Kauder, CDU Fraktionsgeschäftsführer

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