Steuer wieder im Amt

Der CDU-Abgeordnete Sascha Steuer darf wieder als stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Neukölln arbeiten und auch sein Amt als Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Rudow wieder ausüben. Das hat das Landesparteigericht der CDU jetzt entschieden.Ende November hatte der Kreisvorstand Neukölln den 34-jährigen Landespolitiker von seinen Neuköllner Ämtern suspendiert, wegen "parteischädigendem Verhalten", wie es hieß. Die Vorwürfe gegen Steuer beziehen sich auf eine Sitzung des Ortsverbandes Rudow vom 13. November. Dort soll er für strittige Abwahlverfahren von CDU-Mitgliedern als Kreisdelegierte und Mitglieder des Ortsvorstandes verantwortlich gewesen sein. Der Kreisvorstand behauptete, es hätten nicht Nicht-Berechtigte mit abgestimmt. Die Wahlergebnisse seien deshalb nichtig.Das Parteigericht revidierte auch diese Entscheidung. "In das Wahlergebnis darf nur in Ausnahmefällen eingegriffen werden, wenn ohne das sofortige Eingreifen ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden für die CDU entstünde. Dafür liegen keine Anhaltspunkte vor", steht in dem Beschluss.Der Neuköllner Kreisvorstand will Sascha Steuer dennoch aus der Partei ausschließen. Darüber muss das Parteigericht noch entscheiden. Die Neuköllner CDU ist seit langer Zeit zerstritten. (str.)