CDU-Politiker: Abschiebung kommt Vertreibung gleich

Bündnis fordert Bleiberecht für Geduldete

Sigrid Averesch
2 Min

BERLIN, 27. Oktober. Vor zehn Jahren floh die Familie Tahiri vor dem Krieg im Kosovo nach Deutschland. Seither werden das Ehepaar und seine drei Kinder hier geduldet. Obwohl der Vater einen festen Arbeitsplatz besitzt und sich die Familie in Deutschland integriert hat, hat sie bisher kein Aufenthaltsrecht erhalten. Auch das Engagement von Nachbarn und Politikern, die sich für die Familie bei der Ausländerbehörde einsetzten, half nicht. Nun droht der Familie die Abschiebung. Auch das neue Zuwanderungsgesetz, das Anfang kommenden Jahres in Kraft tritt, wird daran nichts ändern.Vielen der rund 200 000 geduldeten Flüchtlingen geht es ähnlich. Für diejenigen, die bereits über fünf Jahre in Deutschland leben - das sind rund 150 000 - forderte am Mittwoch ein Bündnis aus Kirchen, Wohlfahrts- und Flüchtlingsverbänden, Gewerkschaften und Juristen ein Bleiberecht. "Es ist ein Armutszeugnis der Innenminister, dass sie sich nicht auf ein Bleiberecht einigen können", kritisierte der ehemalige Bundesminister Christian Schwarz-Schilling (CDU). "Wir stoßen fleißige junge Menschen ins Abseits", mahnte er. "Für die älteren Flüchtlinge kommt eine Abschiebung einer zweiten Vertreibung gleich." Damit blamiere sich Deutschland, sagte er und verwies darauf, dass Österreich 95 000 Flüchtlingen aus Ex-Jugoslawien ein Aufenthaltsrecht gegeben habe.Dabei hatten die Politiker bei den Verhandlungen über das neue Zuwanderungsgesetz versprochen, dass auch Flüchtlinge von der Neuregelung profitieren sollten. "Kettenduldungen werden abgeschafft", kündigte selbst Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) an. Doch das neue Gesetz sieht weiter Duldungen und damit verbundene Beschränkungen bei der Aufnahme von Arbeit und dem Verlassen des Wohnortes vor. Nicht nur das: Nach den Plänen Schilys soll das auf ein Jahr begrenzte Arbeitsverbot für Geduldete generell gelten.Als rechtlichen Systemfehler bezeichnete Pro-Asyl-Geschäftsführer Günther Burkhardt die Duldungen. Die Integration der Menschen werde verhindert und zum Anlass für Abschiebungen genommen. Er sprach von einem "Herbst der Gnadenlosigkeit". 12 000 Duldungen seien widerrufen worden, die Länder planten Massenabschiebungen. DGB-Vorstandsmitglied Volker Roßocha forderte, Geduldeten nicht länger den Zugang zum Arbeitsmarkt zu versperren.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner