Richterbund greift Minister Jung an

BERLIN. Die Einflussnahme von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) auf die Besetzung einer Richterstelle im Wehrdienstsenat am Bundesverwaltungsgericht ist auf scharfe Kritik gestoßen. "Dies führt letztlich dazu, dass diejenigen, deren Entscheidung kontrolliert werden, sich aussuchen können, wer sie kontrolliert", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Richterinnen (BDVR), Christoph Heydemann, der Berliner Zeitung. "Warum die Exekutive meint, die Besetzung der Judikative noch selber steuern zu müssen, um unangenehme Ergebnisse zu verhindern, ist unverständlich." Beim Bundesverwaltungsgericht arbeiteten nach einer Bestenauslese besonders befähigte Richter, die zwischen ihrer persönlichen Meinung und dem, was Recht und Gesetz verlangten unterscheiden könnten.Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau, hatte Jung einen vom Bundesverwaltungsgericht vorgeschlagenen Richter für den Zweiten Wehrdienstsenat mit der Begründung abgelehnt, dieser habe den Wehrdienst verweigert."Rechtsstaatlich gutes Gewissen"Ohne auf den Fall konkret einzugehen, verteidigte das Ministerium das Vorgehen Jungs: "Es sind spezielle Kenntnisse für die Besetzung dieses Richteramtes notwendig", sagte ein Sprecher gestern in Berlin. Der Minister habe auf Grundlage von Recht und Gesetz, und deshalb mit einem rechtsstaatlich guten Gewissen gehandelt.Damit berief sich das Ministerium auf eine Regelung aus der Wehrdisziplinarordnung, wonach das Justizministerium die Richter des Wehrdienstsenats am Bundesverwaltungsgericht bestimmen darf. Nach einer Absprache zwischen dem Justiz- und dem Verteidigungsministerium von 1970, hat das Justizministerium diese Zuständigkeit dem Verteidigungsministerium übertragen. Das kritisiert Heydemann vom BDVR: Die Vorschrift sei ein alter Zopf aus Zeiten des Kalten Krieges und gehöre abgeschafft.Auch der rechtspolitische Sprecher der Linken, Wolfgang Neskovic, kritisierte die Rechtsgrundlage. "Die Bestimmung, nach der das Bundesministerium der Justiz die Richter an den Wehrdienstsenaten bestimmt, ist verfassungsrechtlich bereits nicht haltbar", so Neskovic.