CDU-Politiker Jörg Schönbohm plädiert für begrenzte Zuwanderung

Nur wer gebraucht wird, soll kommen

Matthias Krupa
4 Min

Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm ist seit kurzem Mitglied im CDU-Präsidium. Er fordert, die Verfahren zur Anerkennung von Asylbewerbern zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben.Die CDU hat jahrelang behauptet, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Nun fordert die Union eine gesetzliche Regelung der Einwanderung. Gilt der Satz nicht mehr?Wir haben immer gesagt, Deutschland ist kein Einwanderungsland wie die USA, Australien oder Kanada. Diese Länder konnten nur mit Hilfe von Einwanderern aufgebaut werden. Wir haben dagegen ein gewachsenes Land mit einer eigenen Kultur, mit einer intakten Wirtschafts- und Wissenschaftsstruktur. Die Situation ist daher nicht vergleichbar. In Deutschland gab es und gibt es keinen Grund, für den Aufbau Einwanderer ins Land zu holen. Trotzdem gibt es mittlerweile Bereiche, in denen wir erkennbare Defizite haben. Die Informationstechnologie ist dabei nur ein Beispiel. Darüber müssen wir diskutieren.Außerdem sind die Bevölkerungszahlen in Deutschland rückläufig. Wir werden immer weniger.Richtig. Auch darüber müssen wir reden. Wollen wir als Volk tatenlos hinnehmen, dass wir von jetzt 80 Millionen Einwohner abnehmen auf 40 Millionen Einwohner im Jahr 2030 oder 2040? Ich weiß nicht, ob wir dieses Problem mit Einwanderern lösen können. Wir müssen uns in diesem Zusammenhang erst einmal über andere Dinge Gedanken machen - zum Beispiel über unser Familienbild oder wie wir berufstätigen Müttern helfen können.Was wollen Sie denn dann in einem Einwanderungsgesetz regeln?Wir müssen etwas tun, was die klassischen Einwanderungsländer immer getan haben: Wir müssen unsere Interessen definieren und dürfen nicht mehr ausschließlich mit humanitären Gründen argumentieren. Wir müssen dann von Jahr zu Jahr festlegen, wie viele Zuwanderer können unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft vertragen, und in welchen Bereichen brauchen wir Einwanderer. Heute brauchen wir zum Beispiel Computerexperten und Dienstleister, ein anderes Mal vielleicht Krankenschwestern. Wir haben in Deutschland zurzeit vier Millionen Arbeitslose - das müssen wir berücksichtigen. Wir wollen durch die Einwanderung keine rote Karte für die Arbeitslosen.Bundespräsident Johannes Rau hat in seiner "Berliner Rede" gesagt, Einwanderung und Asyl müssten auseinander gehalten werden.Einerseits hat der Bundespräsident gesagt, wir sollen diese Sache ohne Scheuklappen diskutieren. Andererseits hat er erklärt, eine Scheuklappe darf nicht angefasst werden: das Asyl. Das ist verkehrt. Bei Asylbewerbern stellt sich die Frage, warum weniger als fünf Prozent anerkannt werden und warum der Rechtsweg so lange dauert. Die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, soll also begrenzt werden genau so wie die Zahl der Computerexperten?Ja. Erst einmal müssen wir die Zahl der Asylbewerber dadurch begrenzen, dass wir die Verfahren beschleunigen und gegebenenfalls schneller abschieben. Dann müssen wir eine Obergrenze festlegen. Wer sagt, die Zahl der Asylbewerber ist nach oben offen und die anderen Zuwanderer kommen zusätzlich hinein, der vergisst die Notwendigkeit der Integration.Wie steht es um die Bürgerkriegsflüchtlinge?Bürgerkriegsflüchtlinge kann man nicht quotieren. Denken Sie nur an die schrecklichen Bilder der Flüchtlinge aus dem Kosovo. Es war völlig richtig, dass wir den Menschen geholfen haben. Angst und Schrecken sind nicht quotierbar. Dabei muss allerdings klar sein: Sobald die Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückkehren können, müssen sie auch gehen.Sollen auch Aussiedler in einem Einwanderungsgesetz erfasst werden?Für mich sind Aussiedler Deutsche, auch wenn sie zum Teil kein Deutsch sprechen. Die Zahl der Aussiedler, die pro Jahr nach Deutschland kommen dürfen, ist schon jetzt begrenzt. Dabei sollten wir es belassen. Dafür brauchen wir keine Regelung in einem Einwanderungsgesetz.Wie viele Einwanderer sollten denn insgesamt pro Jahr nach Deutschland kommen dürfen?Ich will mich da nicht festlegen. In den vergangenen Jahren sind mehr Menschen aus Deutschland weggezogen als hergekommen. Das muss ja nicht negativ sein.Obwohl die Zahl der Straftaten zurzeit deutlich sinkt, wird über neue Instrumente zur Kriminalitätsbekämpfung diskutiert. Warum wollen Sie in Brandenburg die Videoüberwachung einführen?Erfreulicherweise gehen die Straftaten zurück. Aber unerfreulicherweise gibt es bestimmte Delikte, die zunehmen. Unter anderem wächst die Gewaltbereitschaft, und mit ihr die Zahl der tätlichen Angriffe. Dadurch gibt es in allen Städten öffentliche Plätze, an denen der Bürger sich unwohl oder gar bedroht fühlt. Mit der Videoüberwachung kann man in solchen Bereichen Straftäter abschrecken und den Bürgern ein Stück Sicherheit zurückgeben.Im Bereich der Jugendkriminalität sind die Zahlen immer noch unverhältnismäßig hoch. Muss man das Jugendstrafrecht verschärfen?Ich habe Sorge, dass wir die ganze Diskussion auf die repressiven Seiten des Strafrechts reduzieren und darüber die Ursachen vergessen. Ich traue mich kaum, das Wort "Werte" in den Mund zu nehmen. Aber wir müssen uns doch darüber unterhalten, wie kann ich jungen Menschen deutlich machen, dass es im Leben Spielregeln und Werte gibt. Die Frage nach der Erziehung im Elternhaus und in der Schule spielt eine zentrale Rolle. Ich will versuchen, diese Diskussion in Brandenburg stärker zu führen. Aber ich räume ein, dass wir zurzeit mehr Fragen als Antworten haben.Das Gespräch führte Matthias Krupa.

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