Werthebach wollte 1990 Westakten der Stasi vernichten lassen

BERLIN, 1. September. Unterschiedlicher hätte man der Unterzeichnung des deutsch-deutschen Einigungsvertrages am 31. August 1990 wohl nicht gedenken können: Während die Union sich und den Vertrag in einer Feierstunde am Donnerstag bejubelte, erinnerten in einer Berliner Kirche Politiker und ehemalige DDR-Bürgerrechtler an ein Gesetz, das auf Drängen der Kohl-Regierung Opfer jenes Einigungsvertrages geworden war. Am 24. August 1990 hatte die DDR-Volkskammer mit nur einer Gegenstimme das Gesetz über den Umgang mit den Stasi-Akten beschlossen. Eine Woche später war das Papier nur noch Makulatur - in der Liste der DDR-Gesetze, die laut Einigungsvertrag übernommen werden sollten, fehlte die Stasiakten-Regelung. Bonn hatte sich auch hier durchgesetzt. Wieso konnte es dazu kommen, warum hatte das sehr weit gehende DDR-Gesetz über die Öffnung und den Umgang mit dem Stasi-Archiv keine Gnade vor der Bonner Führung gefunden? Zu einer Diskussion auch über diese Frage hatte am Donnerstagabend die Gauck-Behörde in die Friedrichshainer St. Bartholomäus-Kirche eingeladen. Mit auf dem Podium saß neben Joachim Gauck, der damals dem Volkskammer-Sonderausschuss zur Stasi-Auflösung vorstand, dessen damaliger Gegenpart im Streit um die Hinterlassenschaft des MfS: Berlins Innensenator Eckart Werthebach.Noch vor knapp fünf Monaten hatte sich Werthebach nicht so recht an seine Rolle erinnern wollen, die er als ein von Bonn entsandter Berater bei der Stasi-Auflösung 1990 spielte. Zu einem entsprechenden Artikel dieser Zeitung ließ er noch am 5. April verkünden, er habe niemals eine Forderung der Bundesregierung nach einer Vernichtung von Stasi-Akten an die DDR-Regierung herangetragen.Am Donnerstagabend erinnerte sich Werthebach in verblüffender Offenheit anders und richtig: Sogar eine Gesetzesvorlage habe er damals für die De-Maizière-Regierung formuliert, die allerdings vor der Gauck-Kommission und der Volkskammer keine Gnade fand. "Ich wollte die Westdeutschen, über die die Stasi in rechtswidriger Weise Akten angefertigt hatte, vor der Bloßstellung schützen", sagte er. Beifall für spätes GeständnisWerthebach und der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans Neusel, hätten sich daher in Ost-Berlin dafür stark gemacht, die Westakten der Stasi auszusondern, um sie an das Bundesarchiv zu übergeben oder gar kontrolliert vernichten zu lassen. Aus heutiger Sicht müsse er sein damaliges Handeln, das vor allem auf westdeutsche Interessen ausgerichtet gewesen sei, als Fehler beurteilen, sagte Werthebach. "Offenbar war damals meine geistige Reife noch nicht so weit, um im Prozess der deutschen Vereinigung auch gesamtdeutsch zu denken."Für sein spätes Geständnis bekam der CDU-Politiker viel Beifall. Und auch Gauck fand für seinen Widersacher von einst nette Worte, wenngleich mit Hintersinn: "Ich bin Herrn Werthebach sehr dankbar, dass er uns damals die Interessen des Westens so deutlich machte. Wir wissen ja heute, warum man dort solche Angst vor den Akten hatte." Auch wenn das Gesetz vom 24. August 1990 nicht in den Einigungsvertrag übernommen worden ist, ging die Geschichte schließlich doch gut aus. Am 4. September besetzte eine Hand voll Bürgerrechtler das MfS-Archiv und erreichte, dass in einem Zusatzprotokoll zum Einigungsvertrag die Erarbeitung eines Stasi-Unterlagengesetzes festgelegt wurde. Das 1991 beschlossene Gesetz orientierte sich dann auch im Wesentlichen an dem der Volkskammer vom August 1990.