Merz will den Sozialstaat beschränken

WIESBADEN. Es gehört zu den Ausnahmen, dass politische Parteien einen Vertreter ihrer Konkurrenz zu sich einladen. Doch die FDP-Bundestagsfraktion konnte an diesem Donnerstagabend sicher sein, dass ihr Gast, der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz, in den wirtschaftspolitischen Ansichten mit den Liberalen auf einer Linie liegt, auch wenn er einer anderen Partei angehört. Merz wiederum, der in seiner eigenen Partei CDU derzeit wenig Gehör findet, konnte sich des Applauses der FDP sicher sein. Doch trotz dieser Konstellation: Merz blieb Gast der FDP und Mitglied der CDU. Zu "Beitrittsverhandlungen" wird es nicht kommen, bemerkte FDP-Parteichef Guido Westerwelle.Gegen die "Utopie der Linken"Engagiert entwarf Merz ein Gegenbild zur "Utopie der Linken". Für ihn gehört dazu vor allem die Marktwirtschaft. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die soziale Marktwirtschaft als neoliberal diskreditiert wird", sagte er und sprach damit weniger seiner Partei, dafür aber den Liberalen aus den Herzen. Dabei beklagte er, dass alle Parteien - und damit auch die CDU - einen Wettbewerb führen, wer mehr Geld an die Bürger ausschüttet. Doch reiche das Wirtschaftswachstum nicht mehr aus, um die Leistungsversprechungen zu erfüllen, kritisierte Merz. "Wir müssen auch über die Begrenzung des Sozialstaats reden", forderte er und erntete erneut Beifall.Der CDU-Politiker warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft, in der die soziale Herkunft über die Zukunftschancen des Einzelnen entscheidet. Noch sei der Spalt zu überwinden, betonte Merz. Er forderte dafür vor allem mehr Investitionen in die Bildungspolitik. Merz zeigte sich zuversichtlich, dass Union und Liberale die Bundestagswahl 2009 gewinnen und eine Koalition eingehen können. Im Gegensatz zu Westerwelle erkennt er noch keinen Linksruck in Deutschland.Die Rede von Merz kam bei der liberalen Bundestagsfraktion sichtlich gut an. Seit Mittwoch tagt sie in Wiesbaden, um ihre Arbeit nach der Sommerpause vorzubereiten. Es wird erwartet, dass die FDP sich heute für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Finanzdebakels bei der IKB ausspricht.